Ihr SPD Parteitag wurde u.a. von Doc Morris, Pfizer, Microsoft gesponsert! Besteht hier nicht ein Interessenkonflikt bez. LOBBYGRUPPEN? Gibt es 2022 weiter eine Impfstoffabnahmepflicht v. Hersteller?

Sehr geehrte Frau. G. M.

vielen Dank für Ihre interessierte Nachfrage.

Tatsächlich hat das Sponsoring auf dem Parteitag der SPD Staub aufgewirbelt, was verwunderlich ist in Anbetracht der Tatsache, wie etabliert Sponsoring auf allen Parteitagen aller Parteien ist. Nur die Partei DIE LINKE. gibt an, kein Geld von Sponsoring durch große Wirtschaftsunternehmen zu erhalten. Sponsoring ist ein altbekannter Bestandteil der Parteifinanzierung in Deutschland. Schon 2019 schrieb das Portal Abgeordnetenwatch darüber einen ausführlichen Blogbeitrag, in dem Sponsor*innen und Aussteller*innen genannt werden. Beim Blick in die Tabelle werden Sie feststellen: Die SPD ist mitnichten die Partei, die am häufigsten durch Sponsoring gefördert wird.

Die Aufstellung der Sponsor*innen finden Sie auf der Webseite einiger Parteien auch noch mal aufgelistet.

CDU: https://archiv.cdu.de/sponsoren-und-aussteller

Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene.de/service/einnahmen-aus-sponsoring

Mit einem Blick in die Liste der gemeldeten Großspenden an Parteien in Deutschland (also Spenden über 500.000,00€) unter https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2021/2021-inhalt-816896 wird erneut deutlich, dass die SPD nicht diejenige Partei ist, die man aufgrund von Beeinflussung durch die Wirtschaft nicht wählen sollte. Schließlich waren es im Bundestag heuer nicht Abgeordnete der SPD, die wegen Maskenaffären ihr Mandat niederlegen mussten.

Um für mehr Transparenz zu sorgen, setze ich mich auf EU-Ebene für ein Transparenzgesetz ein. Wer mit mir Lobbygespräche geführt hat, können Sie schon jetzt online nachschlagen. Die Erfassung erfolgt auf freiwilliger Basis. https://www.europarl.europa.eu/meps/en/197440/DELARA_BURKHARDT/meetings/past#mep-card-content

Die Beschafffung von Impfstoffen hat mit der SPD nichts zu tun: Die Verträge zur Impfstoffbeschaffung in der EU hat die Europäische Kommission gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelt. Dort steht auch die Impfstoffabnahmepflicht drin. Das lag nicht in SPD-Hand, von daher ist da kein Interessenskonflikt festzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Delara Burkhardt