Hallo Frau Burkhardt, wie stehen Sie zu der Methode von Ylva Johansson, die öffentliche Meinung mittels Microtargeting zugunsten ihrer politschen Vorhaben zu beeinflussen? Freundliche Grüße
https://netzpolitik.org/2023/politisches-mikrotargeting-eu-kommission-schaltet-irrefuehrende-werbung-fuer-chatkontrolle-auf-x/
Es scheint aus meiner Sicht absurd, öffentliches Geld zu benutzen, um Meinungen zu manipulieren, mit einer Methode, die höchst umstritten ist.
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.