Es ist an der Zeit, dass wir konkrete Schritte unternehmen, um den illegalen Siedlungsbau in Israel zu stoppen & die Rechte der Palästinenser zu schützen. Wann fordern Sie Sanktionen gegen Israel?
Ungeachtet aller Kritik setzt Israel den Siedlungsbau fort. Immer mehr Palästinenser werden gewaltvoll von ihrem Eigentum enteignet, immer mehr Wohneinheiten entstehen völkerrechtswidrig. Die Untätigkeit und mangelnde Entschlossenheit der Bundesregierung und Parlamentarier ist inakzeptabel. Die anhaltende Gewalt und Enteignung von palästinensischem Eigentum erfordern dringende Maßnahmen, doch der Bundeskanzler hat bisher versäumt, angemessene Sanktionen zu fordern oder zu unterstützen. Diese Passivität untergräbt das internationale Recht und steht nicht für unsere demokratischen Werte. Es ist an der Zeit, dass Deutschland und die EU handeln und konkrete Schritte unternehmen, um den Siedlungsbau zu stoppen und die Rechte der Palästinenser zu schützen!
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.