Frage an Delara Burkhardt von Rainer Q. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
ich möchte Sie fragen wie zu dem jüngst in Weimar ergangenen Urteil bezüglich der Kontaktbeschränkungen Stellung beziehen.
(https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/corona-urteil-kontaktbeschraenkung-weimar-100.html)
Ich erwarte Ihre Antwort mit Freude und
verbleibe mit freundlichen Grüßen
R. Q.
Sehr geehrter Herr Quednau,
danke für Ihre Frage. Es ist aus meiner Sicht richtig, beschlossene Maßnahmen im Sinne der Gewaltenteilung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Das gehört in einem Rechtsstaat wie Deutschland zu den demokratischen Prozessen dazu. Vor dem Hintergrund, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und ich zudem keine Juristin bin, möchte ich mir nicht anmaßen eine Stellungnahme zu diesem laufenden Verfahren zu geben. Allerdings gibt es bereits eine Reihe von Urteilen in Bezug auf die Kontaktbeschränkungen im Frühjahr und diese kommen mehrheitlich zu sehr anderen Schlüssen als das Amtsgericht in Weimar.
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.