Frage an Delara Burkhardt von Martin G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Günther,

danke für Ihre Frage zum Thema Steuern. In der Autonomen Region Madeira wurde vor etwa 30 Jahren für Unternehmen die Körperschaftssteuer auf 5% reduziert, um die Entstehung von Arbeitsplätzen auf der Insel zu fördern. Im Dezember hat die EU-Kommission nun aber entschieden, dass die Steuervergünstigungen in vielen Fällen illegale Beihilfen waren. Denn es sollten ursprünglich nur Unternehmen, die auf Madeira echte Arbeitsplätze entstehen ließen von dem niedrigen Steuersatz profitieren. Was aber tatsächlich geschah, war dass Großkonzerne mit Scheinfirmen auf Madeira das Modell ausnutzten. Deshalb muss Portugal nun von den Unternehmen die illegalen Beihilfen zurückfordern, die nicht nachweisen können, wirklich Arbeitsplätze auf Madeira geschaffen zu haben.

Verschobene Unternehmensgewinne sorgen in Europa für Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Allein in Deutschland seien es 2019, dem Tax Justice Network zufolge, etwa 1,4 Milliarden Euro gewesen. Deshalb fordern wir Sozialdemokrat*innen, dass dort Steuern bezahlt werden müssen, wo die Gewinne gemacht wurden. Denn alle sollten ihren gerechten Teil zum Gemeinwohl beisteuern. Das gilt insbesondere für Unternehmen, wie Google oder Facebook. Wir setzen uns dafür ein, dass europäische Vereinbarungen getroffen werden, um auch digitale Unternehmen fair zu besteuern und aktiv gegen Steueroasen vorzugehen. Steuerhinterziehung darf in Europa kein Geschäftsmodell mehr sein.

Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt