Frage an Delara Burkhardt von Katharina M. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
da nun der Lockdown eingeläutet ist, habe ich mal wieder Zeit ein weiteres Thema, dass aktuell leider sehr in den Hintergrund gerückt ist, anzusprechen: die Situation in den griechischen Lagern an den EU-Außengrenzen. Das neue Moria hat keine Duschen, keine Heizung, es gibt 1 Toilette auf knapp 100 Menschen, die medizinische Versorgung wie auch der Schutz für Frauen und Kinder sind kaum vorhanden, dort leben 1/3 Kinder. Ärzte ohne Grenzen berichten von der alltäglichen Versorgung von Wunden durch Rattenbisse, durch Regenfälle stehen das Lager Moria sowie auch Karatepe völlig unter Wasser, ...und der richtige Winter kommt noch.Letztendlich können Sie sich die Situation selber im Netz vergegenwärtigen. Ich persönlich entsetzt, wie hier mit Menschen umgegangen wird und die BRD hat maßgeblich dies mitzuverantworten. 1. Wie ist denn jetzt der Plan, die Ansätze Ihrer Migrationspolitik, sollen die Menschen dort verrotten? 2. Warum werden solche Lager durch meine Steuergelder finanziert? und wo sind denn die ganzen Gelder hingeflossen? 3. Wie vereinbaren Sie dies mit den UN-Konvention oder der GenferKonvention? 4. Und gegenüber den Mitmenschen hier in der BRD? Dankbar für neue Ansätze und baldiges Handeln. MFG K.Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
danke für Ihre Frage. Die Lage der Geflüchteten an den Europäischen Außengrenzen ist alarmierend. Wir sehen, wie sich die Situation immer weiter zuspitzt und Geflüchtete in Camps unter bestürzenden Bedingungen auf engstem Raum zusammenleben. Der Ausbruch von COVID19 in Moria und der große Brand, bei dem 12.362 Menschen über Nacht obdachlos wurden, waren neue Tiefpunkte dieser Entwicklung. Europa darf nicht weiter wegsehen!
Schon im Frühjahr haben wir Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament uns für eine sofortige Evakuierung ausgesprochen. Die EU-Kommission und der Rat sollten endlich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden und umgehend alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Evakuierung von internationalen Schutzsuchenden von den Landgrenzen zur Türkei und den griechischen Inseln zu ermöglichen – sowie deren schnelle Verteilung auf die EU-Mitgliedstaaten. Trotz der zahlreich angebotenen Hilfe von vielen Solidarischen Städten von Kiel bis Palermo und Bundesländern mit Aufnahmeprogrammen, passiert seit Monaten zu wenig. Wir müssen jetzt schnell zu pragmatischen Lösungen kommen. Da dürfen keine bürokratischen Hürden im Weg stehen.
Die Lage ist ernst und wird sich bei einer anhaltenden Blockade der nationalen Innenminister*innen über die kalten Wintermonate weiter zuspitzen. Schon in Moria waren die Bedingungen, unter denen die Geflüchteten lebten, katastrophal. Doch im neuen Lager Karatepe hat sich die Situation kein Stück verbessert. Berichte über Rattenbisse und kalte Zelte, in denen das Wasser steht – das ist nicht mit den europäischen Werten vereinbar.
Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Daran zu rütteln, gefährdet die demokratischen Grundfesten der Europäischen Union. Ich werde deshalb weiter für ein solidarisches Europa kämpfen, das Schutzsuchenden Zuflucht bietet und mache Druck für die umgehende Evakuierung der Geflüchteten.
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.
Wir streben eine Weiterentwicklung der Agrarförderung an, die Aspekte des Klimaschutzes, der Klimaanpassung, der biologischen Vielfalt und des Tierwohls und die Unterstützung von kleinen und mittelgroßen Höfen noch stärker in den Fokus nimmt.