Frage an Delara Burkhardt von Horst R. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
in meinen Augen nutzen Länder wie Ungarn oder Polen das Einstimmigkeitsprinzip z.B. in Haushaltsfragen zu Erpressungen der übrigen Länder. Welche Möglichkeiten gibt es, das Einstimmigkeitsprinzip durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen? Wäre es eine Möglichkeit, wenn alle interessierten Länder aus der EU austräten und eine logische Sekunde später eine neue Union gründeten, die bis auf das Einstimmigkeitsprinzip identische Regelungen wie die alte hätte ?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Frage.
Horst Reckmann
Sehr geehrter Herr Reckmann,
danke für Ihre Frage. Besonders in den letzten Wochen im Rahmen der Verhandlungen um den neuen EU-Haushalt nutzten die Regierungen von Ungarn und Polen ihr Veto, um Druck auf die anderen Mitgliedstaaten auszuüben. Deshalb bin ich froh, dass letzte Woche der Durchbruch in den Verhandlungen erreicht wurde und es nun endlich einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus gibt. Rechtsstaatsverstöße eines Mitgliedstaates können zukünftig mit dem Einfrieren oder Entzug europäischer Mittel bestraft werden. Dieses Instrument ist ein erster Schritt, um die Grundwerte der EU zu verteidigen.
Einstimmigkeit ist im Rat bei Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, wie beispielsweise Entscheidungen zu EU-Mitgliedschaften, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder eben zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Als SPD möchten wir in bestimmten Bereichen, wie den außenpolitischen Entscheidungen, das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und stattdessen mittels einer Mehrheit entscheiden.
Eine Neugründung der EU halte ich hingegen für unpraktikabel und ungeeignet, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Wir sollten unser Augenmerk darauf legen, die Einhaltung der Europäischen Grundwerte in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen und demokratisches Engagement der Zivilgesellschaft in der EU zu fördern, um autoritären Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Viele Grüße
Delara Burkhardt
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