Frage an Delara Burkhardt von Christian K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.
Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
C. K.
Sehr geehrter Herr Kulawik,
immer wieder tauchen neue Videos und Beweise auf von illegalen Push-Backs auf dem Mittelmeer. Die Berichte sind bestürzend und besorgniserregend zugleich. Ich bin der Meinung, dass die Vorfälle umgehend untersucht werden müssen.
Daher habe ich bereits vor einigen Monaten, fraktionsübergreifend mit mehr als 100 Kolleg*innen aus dem Europäischen Parlament, einen Brief an die EU-Kommissar*innen Johansson (Inneres) und Schinas (Migration) sowie Kommissionspräsidentin von der Leyen unterzeichnet. In diesem fordern wir die EU-Kommission auf, eine Untersuchung hinsichtlich der Vorfälle einzuleiten und wir fordern sie dazu auf, unverzüglich aufzuklären, was genau passiert ist.
Darüber hinaus sind die Vorfälle auch Gegenstand von Anhörungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, in dem ich stellvertretendes Mitglied bin.
Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Daran zu rütteln, gefährdet die demokratischen Grundfesten der Europäischen Union. Ich werde deshalb weiter für ein solidarisches Europa kämpfen, das Schutzsuchenden Zuflucht bietet.
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
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