Frage an Delara Burkhardt von Eva R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
ich habe gehört, dass über ein "Kinderrecht" im Grundgesetz verhandelt wird. Dies berge die große Gefahr, dass die Elternrechte ausgehebelt werden. Darüber gibt es diverse Gutachten. Kinder sind im aktuellen Grundgesetzt seit Jahrzenten ausreichend geschützt. Mehr dazu unter https://citizengo.org/de/fm/182275-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich
Wie ist Ihre Postition dazu? Werden Sie dagegen stimmen?
Ich hoffe sehr! Denn ich bin Mutter und die Kinder müssen die Maskenpflicht in der Schule und sogar im Sportunterricht und in der Pause draußen mit all ihren Risiken durchleiden sowie die ständige Bedrohung einer Zwangstestung! Machen Sie auch dem ein Ende!
Freue mich auf Antwort,
E. Rick
Sehr geehrte Frau Rick,
danke für Ihre Frage. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz verlangt eine Grundgesetzänderung, die vom Deutschen Bundestag beschlossen werden muss. Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bin ich deshalb nicht in diese Frage involviert und werde auch nicht an einer Abstimmung darüber teilnehmen.
Nichtsdestotrotz habe ich eine Position zu diesem Thema, die ich gern mit Ihnen teile. Ich finde es richtig eigene klare Rechte für Kinder im Grundgesetz zu verankern, die ihnen besonderen Schutz, die beste Förderung und Möglichkeiten zur eigenen Beteiligung sichern. Eine Aushebelung des Elternrechts droht nicht, denn die Stärkung der Rechte von Kindern stärkt letztendlich Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe den Rücken. Auch der Deutsche Kinderschutzbund, UNICEF und viele weitere Organisationen wünschen sich eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Ich begrüße es, dass sich die SPD für dieses Thema starkmacht und hoffe, dass bald über einen konkreten Entwurf diskutiert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.