Frage an Delara Burkhardt von Delenn S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Steude,

danke für Ihre Nachricht. Mit großer Sorge beobachte ich die aktuellen Entwicklungen in China. Ein Dialog mit China ist gerade in der heutigen Zeit unverzichtbar - sei es im Kampf gegen den Klimawandel oder in Fragen von globaler Sicherheit und des Handels. Trotzdem muss die Einhaltung der Menschenrechte Priorität haben und wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass Menschenrechtsverletzungen, wie die Unterdrückung der Uiguren, einer konstruktiven Zusammenarbeit diametral entgegenstehen.
Deshalb haben wir als Europäisches Parlament im Dezember letzten Jahres die gemeinsame Stellungnahme verabschiedet, die Sie in Ihrer Nachricht erwähnen. In dieser Stellungnahme verurteilen wir die Menschenrechtsverletzungen gegen die Uigurische Volksgruppe und machen zudem darauf aufmerksam machen, dass internationale Unternehmen Verantwortung für ihre Lieferketten tragen. Sie müssen sicherstellen, dass keine Zwangsarbeit oder andere Repressalien Teil des Produktionsprozesses sind. Die Einführung eines Europäischen Lieferkettengesetzes, für das ich mich starkmache, könnte diese Verantwortung verbindlich festschreiben und wäre ein wichtiger Schritt für den Schutz von Menschenrechten weltweit.
Sie fragen in Ihrer Nachricht, warum bisher noch keine Konsequenzen aus der Stellungnahme folgten. Dafür ist wichtig zu wissen, dass eine solche Positionierung des Europäischen Parlaments leider keine bindenden Verpflichtungen für die Kommission oder die EU-Mitgliedstaaten nach sich zieht. Allerdings steht die Kommission in einem engen Ausdruck mit der chinesischen Führung und betont, in diesem Rahmen die Behandlung von Minderheiten zu thematisieren. Außerdem hätten sie um Zugang für unabhängige Beobachter*innen zur mehrheitlich Uigurischen Region Xinjiang gebeten.
Als Mitglied des Europäischen Parlaments werde ich die Entwicklungen weiter kritisch beobachten und Druck machen, dass die EU Fortschritte für den Schutz der Rechte der Uigurischen Minderheit erzielt.

Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt