Frage an Delara Burkhardt von Denise N. bezüglich Energie
Hallo,
Wie werden Sie in Sachen „Kohleausstiegsgesetz“ in dieser Woche im Bundestag abstimmen? Es gibt berechtigte Kritik an dem Gesetzentwurf u.a. von den Scientists For Future: https://www.scientists4future.org/defizite-kohleausstiegsgesetz-kvbg-e/
Bitte lassen Sie sich nicht von der Bundesregierung und/oder ihrer Fraktionsspitze dazu hinreißen, trotz der berechtigten Kritik und den zu hohen Zahlungen an die fossile Industrie für dieses Gesetz zu stimmen. Unsere Kinder und die zukünftigen Generationen würden ihnen dankbar sein.
Mit freundlichen Grüßen
Denise Ney
Ur-Berlinerin
Sehr geehrte Frau Ney,
soviel vorweg: als Abgeordnete des Europäischen Parlaments, nicht des Deutschen Bundestages, hatte ich nicht die Möglichkeit an der Abstimmung über das Kohleausstiegsgesetz teilzunehmen.
Aber natürlich ist dieses Gesetz folgenreich und hat auch Auswirkungen auf die europäischen Klimaschutzbemühungen. Grundsätzlich befürworte ich, dass es nun endlich konkrete Jahreszahlen für den Kohlesausstieg gibt. Das ist nicht selbstverständlich – es ist die Folge jahrelangen Engagements von Politiker*innen und Aktivist*innen. Auch die finanzielle Unterstützung für Umrüstungen der Kraftwerke finde ich richtig. Außerdem können durch dieses Gesetz nun schon in diesem Jahr die ersten Kraftwerke stillgelegt werden.
Für mich ist in der Einschätzung des Gesetzesentwurfs aber vor allem wichtig, dass internationale Verträge zum Klimaschutz berücksichtigt werden und das 2-Grad-Ziel eingehalten werden kann. Diesen Anforderungen scheint das Gesetz nicht gerecht zu werden. Das sehe ich sehr kritisch. Denn es braucht entschlossenes Handeln aller EU-Mitgliedstaaten, um Europa bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
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Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.