Frage an Delara Burkhardt von Gerhard B. bezüglich Verkehr
Frau Burkhardt, ich erwarte ein klares „Nein“ von ihnen bei der Abstimmung zur Abwrackprämie im Deutschen Bundestag. Die Autoindustrie hat uns Jahrelang betrogen und belogen und will jetzt noch meine Steuergelder. Jetzt ist Schluss! Wie werden sie sich In der Abstimmung Verhalten?
Mit freundlichen Grüßen
G. B.
Sehr geehrter Herr Beierling,
ich bin nicht Mitglied des Deutschen Bundestages, sondern Europaabgeordnete. Ich könnte also weder für noch gegen die deutsche Abwrackprämie stimmen. Nichtsdestotrotz bin ich sehr froh darüber, dass sich die SPD mit ihrer Ablehnung einer erneuten Abwrackprämie durchsetzen konnte. Denn jetzt ist die Zeit, um in eine nachhaltige Zukunft zu investieren! Ich werde im Europäischen Parlament weiter Druck machen, dass die Europäische Union zu diesem sozial-ökologischen Wandel beiträgt.
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.