Frage an Delara Burkhardt von Karl-Heinz P. bezüglich Bundestag
sehr geehrte frau burkhardt,
die wahlrechtsreform bzw. die verkleinerung des bundestags kommt nicht voran.
wie ist ihre meinung dazu ?
mit freundlichen grüßen
p. s.
Sehr geehrter Herr Prof. Schlotthauer,
die Umsetzung einer Wahlrechtsreform in Deutschland ist eine große Herausforderung. Zum einen gilt es die Proportionalität der Zweitstimmanteile zu wahren und gleichzeitig muss eine neue Lösung für den Umgang mit Wahlkreisen und Direktmandaten her. Die Trends der letzten Wahlen und die Prognosen für die Größe des Bundestages nach der nächsten Wahl machen deutlich, dass es eine Reform braucht. Dabei geht es aus meiner Sicht vor allem darum, die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu sichern. Als Europaabgeordnete kann ich nicht unmittelbar auf die Entscheidung über eine solche Reform einwirken, aber ich spreche mich dafür aus, dass dringend eine Einigung in dieser Frage gefunden werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.