Frage an Delara Burkhardt von Christina B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
die aktuelle "Corona-Krise" offenbart in vielen Fällen, dass die Eu-Länder aufgrund "kaputtgesparter" Krankenhäuser über unzureichende Kapazitäten verfügen, um mit der Krise adäquat umzugehen. Auch in Deutschland ist die Situation nach Aussagen vieler Pflegefachkräften ungenügend. Vielfach stellt sich heraus, dass insbesondere die Privatisierung der Häuser, der Stellenabbau des Krankenhauspersonals, die eingeführte Fallpauschale und der Trend die Löhne immer schmäler zu gestalten, bzw. Kräfte aus anderen Ländern günstig einzustellen zu einer deutlichen Verschlimmerung der Situation führten.
Nun wird mittels Polizei und Bundeswehr versucht die Problematik einer medizinischen Krise durch drastische Freiheitseinschränkungen der Bürger anzugehen. Vor einigen Wochen hätte ich das heutige Geschehen noch als undenkbar abgetan. Was sich heute zeigt ist offensichtlich, es ist klar dass die Daseinsfürsorge wieder in die öffentliche Hand gehört, auch schon, damit zukünftig auch gutes und ausreichendes Fachpersonal eine Viren-Krise managt und nicht die Polizei. Mit einer guten Personaldecke und einem Einkommen, dass die systemrelevante Arbeit realistisch entlohnt und für junge Menschen der EU und in Deutschland eine Zukunftsperspektive bietet. Denn Überstunden und schlechte Bezahlung in einem hochverantwortlichen Bereich sind nicht mit Fortschritt oder Wachstum vereinbar. Wie sehen sie die aktuelle Lage? Ist die Beendigung des Krankenhausabbaus und eine Rückführung in die öffentliche Hand, eine Aufstockung des Personals und deren Gehälter eines der dringlichen Themen im EU-Parlament? Wie gedenkt man die Krise zu managen? Wie stehen sie zu den Privatisierungen im Gesundheitssystem?
In der Hoffnung, dass sie für meine Fragen etwas Zeit finden verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
C. Bauer
Liebe Frau B.,
Sie sprechen wichtige Fragen an. Diese Krise zeigt gerade deutlich, welche Berufe für unsere Gesellschaft unverzichtbar sind. Das sind die vielen Beschäftigten, die täglich andere Menschen pflegen und deren Gesundheit schützen. Das sind die Krankenpfleger*innen in den Kliniken oder die Erzieher*innen, die aktuell die Notbetreuung in den Kindergärten stemmen und noch viele weitere. Gleichzeitig wird deutlich, dass es massiven Personalmangel gibt und die zusätzliche Belastung in dieser Krise auf den Schultern von zu Wenigen lastet. Das hat zum einen mit der Entlohnung zu tun, aber auch mit der hohen Arbeitsbelastung. Ein einmaliger Corona-Bonus für die Beschäftigten reicht nicht, sie verdienen dauerhaft eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.
Diese Krise zeigt auch, dass Profitmaximierung im Gesundheitswesen nichts verloren hat. Die Diskussionen über Schließung von Krankenhäusern und deren Privatisierung muss spätestens jetzt ein Ende haben. Für die Europäische Union muss das konkret heißen, dass man aus den Fehlern der Eurokrise lernen muss. Die Sparauflagen für Spanien und Italien haben das Gesundheitssystem der Länder geschwächt und die Folgen davon sehen wir in dieser Krise.
Unsere Aufgabe sollte deshalb sein, den Sparzwang durch Investitionen abzulösen. Eine innovative und gegen Krisen robuste Gesellschaft muss in die eigene Gestaltungskraft investieren und eine moderne öffentliche Infrastruktur für die Bürger*innen bereitstellen.
Wir Sozialdemokrat*innen im Europaparlament fordern ein umfangreiches europäisches Recovery Programm, bei dem wirtschaftliche Erholung und die Notwendigkeit zum sozialen und ökologischen Umbau miteinander verknüpft werden.
Europa muss jetzt zusammenhalten, um die Krise gemeinsam zu überwinden und entsprechende Lehren aus ihr ziehen.
Beste Grüße
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.