Frage an Delara Burkhardt von Alexander W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Wir leben in einer globalisierten Welt. Der gemeinsame Handel, die Kommunikation und Freundschaften über Grenzen hinweg, gehören heutzutage zum Alltag. Besonders der Bereich des Handels in globaler Perspektive steht stets in der Gefahr, dass er durch ungezügelte Marktkräfte beherrscht wird. Da die Globalisierung sich nicht zurück entwickelt, wollen wir als SPD, in Deutschland wie in Europa, dafür sorgen, dass die Willkür des Marktes keine negativen Konsequenzen für die Menschen bedeutet. Wir wollen faire Regeln für den globalen Handel und eine Globalisierung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten.

Gestaltung ist aber genau dann nicht möglich, wenn man Märkten freies Spiel lässt. Daher fordere ich notwendigen Eingriffe und Regeln, die sicherstellen, dass es keine Übervorteilung, keine Ausbeutung und keinen unlauteren Wettbewerb gibt. Ein wichtiges Instrument zur Gestaltung der Globalisierung ist eine progressive und proaktive EU-Handelspolitik. Nur Schritt für Schritt und im Zusammenspiel mit weiteren, uns nahestehenden Partnern kann es überhaupt gelingen, Fortschritte in einer Welt zu erreichen, in der andere Staaten und Regionen teils aggressiv auf eigene Wettbewerbsvorteile und nationale Interessen bedacht sind.

Eben weil viel auf dem Spiel steht, darf Europa nicht abseits stehen, wenn die Standards und Regeln der Zukunft ausgehandelt werden. Leider zeichnet sich gegenwärtig ab, dass man viele Fortschritte bei der Vereinbarung wichtiger Themen multilateral erzielen könnte, weil der multilaterale Rahmen für diese Verhandlungen, ohne Zweifel die Welthandelsorganisation (WTO) ist. Diese ist aber derzeit weitgehend blockiert und handlungsunfähig. Wir arbeiten daran, diese Blockade gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und weltweit zu überwinden. Bilaterale Handelsabkommen bleiben deshalb wichtige, von Sozialdemokrat*innen als zweitbeste Lösung angesehene, Instrumente, um ein faires Handelsregime weiterzuentwickeln und mit Partnerländern über eine Vielzahl von wichtigen, über den aktuellen Stand der WTO hinausgehende, Themen zu verhandeln.

Diese bilateralen Handelsabkommen sind zum Teil von schlechter Qualität, fehlender sozialer Verantwortung und keiner ernsthaften ökologischen Nachhaltigkeit gekennzeichnet. Dafür müssen wir auch in zukünftigen Handelsverträgen auf die Qualität achten. Die S&D-Fraktion im EP legt großen Wert auf die Schaffung von gerechteren weltweiten Wettbewerbsbedingungen, welche auf Gegenseitigkeit im internationalen Rahmen der WTO basieren. Nur transparente Regeln schaffen Klarheit und können Korruption Einhalt gebieten. Wir akzeptieren keinerlei Form von Sozial- oder Umweltdumping. Wir haben gesehen, was die Aussicht auf Profit in Brasilien ausgelöst hat. Ich werde nichts zustimmen, was die Umwelt oder Arbeitnehmer*innenrechte aushebelt und effektive Maßnahmen zur Durchsetzung beinhaltet. Es ist unser Ziel, überall Nachhaltigkeitskriterien in die Vorschriften über die Auftragsvergabe aufzunehmen.

Sowohl im Handel als auch in der Sicherheit setzen wir auf internationale Kooperationen. Vor dem Hintergrund das der größte Partner innerhalb des NATO-Bündnisses kein zuverlässiger Partner mehr ist, beschäftigen wir uns momentan eher mit der Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Armee und der Vertiefung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Besonders eine Europäische Armee würde nach unserer Ansicht zu einen stabileren Frieden und mehr Abrüstung in Europa führen.

Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt