David Schwarzendahl

Rot-Gelb-Grün hat abgewirtschaftet: Schon vor der Corona-Pandemie hat die Landesregierung nur noch schlecht verwaltet, anstatt überzeugend zu gestalten: Trotz langanhaltenden Aufschwungs waren die meisten Langzeitarbeitssuchenden auch Anfang 2020 immer noch arbeitssuchend. Von den wirtschaftlichen Folgen der Eindämmung der Corona-Infektion sind vor allem solche Menschen betroffen, die ohnehin nicht über Reichtümer verfügen: Die Arbeitslosigkeit ist um rund 20 Prozent gestiegen, Kurzarbeit und Unterbeschäftigung sind explosionsartig gewachsen, kleine Unternehmen und Soloselbständige mussten extreme Einnahmeverluste hinnehmen. Die Landesregierung hat kaum eigenes Geld in die Hand genommen, um die Wirtschaft und die Menschen zu unterstützen – und wenn, waren vor allem Großunternehmen die Nutznießer. Die Firmen haben dieses Geld ohne Auflagen wie Beschäftigungsgarantien, Einhaltung des Tarif- und Mindestlohns und wegweisende ökologische Auflagen erhalten. Die Beschäftigten haben davon nur sehr wenig profitiert, wer die Arbeit verloren hat oder mit Kurzarbeitergeld auskommen musste, hatte aus Mainz gar nichts zu erwarten. Die sozialen Folgen dieser Krise sind nicht in ein paar Monaten zu ändern – aber jetzt müssen die Weichen gestellt werden, damit eine soziale und ökologische Wende möglich wird.

Doch stattdessen sollen nun die die Kosten der Krise tragen, die von ihr am schlimmsten gebeutelt worden sind – und nicht die, die davon profitieren. Anstatt endlich eine nennenswerte und gerechte Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer einzuführen, wird in der CDU die Absenkung des Mindestlohns diskutiert. Und die Landesregierung unternimmt auch im Bundesrat nichts, um die dramatischen sozialen Folgen der Krise zu mildern und für ein Investitionsprogramm zugunsten des Gesundheitswesens, des Baus von bezahlbaren Wohnungen, der Verkehrs- und Informationsinfrastruktur, der Bildung und Kultur zu sorgen.

Hinzu kommt die schon lange bestehende und auch in Zeiten des Aufschwungs nicht kleiner werdende Kluft zwischen Arm und Reich: Der Geldbeutel der Eltern entscheidet nach wie vor darüber, ob ein Kind studiert oder ohne Schulabschluss starten muss. In den Kitas wird der gesetzliche Anspruch auf einen Platz immer weniger erfüllt und oft sind die gesetzlich garantierte Betreuung und Bildung nur eine Verwahrung. Armut verfestigt sich, der Graben zwischen Armen und Mittelstand wird immer tiefer und unüberwindlicher. Während die Einkommen und Vermögen der Millionäre weiter überdurchschnittlich wachsen, muss sich die große Mehrheit wieder vor Krankheit und Alter fürchten.

Rheinland-Pfalz hat immer noch die ärmsten Kommunen, die Landesregierung weigert sich beharrlich, Städte und Kreise ausreichend zu finanzieren: Nicht einmal die kommunalen Kosten für die Bekämpfung der Corona-Pandemie will die Landesregierung vollständig übernehmen, sie bleiben an den ohnehin klammen Kommunen hängen. Gleichzeitig erklärt die Landesregierung den Öffentlichen Personennahverkehr zur kommunalen Pflichtaufgabe und verweigert auch hier irgendeine zusätzliche Finanzierung: Sportstätten, Schwimmbäder, Büchereien, Stadtranderholung, Jugendbetreuung, viele Beratungsstellen und die Frauenhäuser stehen deshalb genau wie die Kultur bei den anstehenden Haushaltsberatungen in Städten und Kreisen auf der Streichliste ganz oben.

Wohnen wird in den Ballungsgebieten zunehmend unbezahlbar, auf dem Land sind kleinere Wohnungen für Singles zu reinem Wunschdenken geworden. Immer mehr Rentner*innen müssen nach jahrzehntelanger Arbeit Angst vor einem Lebensabend an der Armutsgrenze haben, Alleinerziehende geraten bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, beim Einkommen und der Alterssicherung unter die Räder – und mit ihnen ihre Kinder. Landauf, landab stehen Kliniken vor dem Aus, Geburtshilfeabteilungen schließen reihenweise, der Ärztemangel auf dem Land ist vielerorts Realität: Ohne Auto sind Fachärzte kaum noch zu erreichen.

Die Liste lässt sich fast beliebig fortsetzen: Wirksame Schritte gegen den Klimawandel werden erst verschleppt und dann die Kosten gerade denen aufgebürdet, die außer minimaler Hilfe in Notlagen oder dem jährlichen Steuerbescheid sowieso nichts mehr von ihrem Staat erwarten. Wer Autofahren für alle teurer macht, ohne echte Alternativen anzubieten, bestraft diejenigen, die täglich zur Arbeit fahren müssen und ohne Auto keine Möglichkeit dazu hätten. Und gleichzeitig lässt er diejenigen fast ungeschoren, die mit großkalibrigen Karossen, drei Fernreisen im Jahr und 300 Quadratmetern Wohnfläche einen viel größeren ökologischen Fußabdruck hinterlassen.

Die soziale Spaltung und das Gefühl, abgehängt zu werden, erfassen breite Bevölkerungsschichten. Das stärkt Rechtspopulisten. Und deren Propaganda, ihre Hassreden und Fakenews ermutigen Einzelne und Gruppen, Gewalt anzuwenden. Wer Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und -terror den Boden entziehen will, muss Antworten auf die soziale Frage finden, muss der AfD und ihrer Hetze entschlossen entgegentreten, Appelle und hohle Phrasen reichen nicht aus.

Rheinland-Pfalz braucht eine neue soziale Idee: DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, mehr direkte Demokratie, für ein gerechtes Bildungssystem und Arbeit, von der man leben kann. DIE LINKE will den Kapitalismus, der mit seinem Wachstumswahn die Ressourcen der Erde immer rascher verschlingt und die Interessen der großen Mehrheit der Menschen nicht berücksichtigt, abschaffen. Und zwar mit demokratischen Mitteln. Dafür wollen wir möglichst viele Menschen überzeugen, dass eine gerechtere, ökologischere und friedlichere Welt möglich ist und dass sie mit demokratischer Politik erreichbar ist: Deswegen machen wir konkrete Vorschläge, was unsere Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz erreichen will:

Für kostenlose Busse und Bahnen

Mobilität muss für alle möglich sein und ist ein Baustein für ein besseres Klima. Für uns ist der kostenlose ÖPNV ein Muss und die bessere Anbindung von Stadt-Land ist für uns der nächste Schritt zu einer sozialen und ökologischen Verkehrswende in Rheinland-Pfalz

Für den rheinland-pfälzischen Mietendeckel

Wohnen ist Menschenrecht, da gibt es für uns keine Debatten. Spekulation, Mietwucher und Leerstand müssen ein Ende haben: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen.

Für die demokratische Kontrolle systemrelevanter Bereiche

Die Versorgung der Bürger*innen muss an vorderster Stelle stehen. In der Krise haben wir gesehen, was der Markt mit Gesundheit, Pflege und vielen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge gemacht hat. Öffentliche und demokratische Kontrolle bedeutet Versorgungssicherheit.

Für zukunftsfähige Arbeitsplätze

Das Flächen- und Pendlerland Rheinland-Pfalz muss mehr für zukunftssichere Arbeitsplätze tun. Gut bezahlt versteht sich. Der Mindestlohn bei Vergaben muss auf mindestens 14 Euro steigen, wir wollen Zukunftsland werden, anstatt fast ausschließlich auf Tourismus zu setzen.

Für den Abzug des Militärs

Ein friedliches Rheinland-Pfalz ist für uns nicht verhandelbar. Wir wollen Konversionsprogramme, die den Regionen Ausstiegsmöglichkeiten bieten, damit Drohnenstützpunkte und Atombombenbunker endlich Geschichte werden.

Für „Eine für Alle“

Wir wollen Chancengleichheit in der Bildung endlich umsetzen und den Flickenteppich beseitigen. Wir halten an der Gemeinschaftsschule und kleinen Schulen auch im ländlichen Raum fest, damit Bildungserfolg und Chancen, gute Arbeit zu finden, nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Unser Land – lebenswert für alle!