David Maaß

SPD

Abgeordneter Saarland

100 %

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Frage von Monika L. • 06.09.2023

Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika Lazreg

Antwort von David Maaß

SPD • 19.09.2023

Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.