Frage von Christoph P. • 19.02.2025

Antwort von David Maaß SPD • 19.02.2025
Gegen dauerhafte Grenzkontrollen und vor allem gegen Grenzschließungen. Für Ausweitung der Schleierfahndung im Einklang mit dem Schengen-Abkommen.
Gegen dauerhafte Grenzkontrollen und vor allem gegen Grenzschließungen. Für Ausweitung der Schleierfahndung im Einklang mit dem Schengen-Abkommen.
Ja, für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung nachhaltiger Anbaumethoden.
Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.