Frage an David Krumbacher von Ralph F. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Krumbacher,
Sie sind als Wahlkreiskandidat für meinen Wahlkreis aufgestellt worden. Ich möchte mich informieren, welcher zukünftige Abgeordnete meine Interessen vertritt und dem ich daher bei der Wahl meine Stimme geben kann. Die Werbeplakate am Straßenrand, die Werbespots im Fernsehen und Radio sind keine Information für mich. Fernsehduelle geben auch nur eine wage Information, was die Parteiführung einer Partei wirklich anstrebt.
Mich interessiert insbesondere Ihre Einstellung zur Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile als zukünftiger Volksvertreter und Abgeordneter des neuen Bundestages.
Die derzeitige Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates am 24. September 2004 die Änderung der StVZO beschlossen. Der § 23 Abs. 6a wurde aufgehoben. Wohnmobile sollen, so wollen es zurzeit die meisten Bundesländer, als PKW nach Hubraum besteuert werden. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Drucksache 229/05 einen Gesetzesantrag zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung gestellt.
Wie stehen Sie zu der Frage der Besteuerung von Wohnmobilen?
Unterstützen Sie den Gesetzesantrag NRW Drucksache 229/05?
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Fröhlich
Sehr geehrter Herr Fröhlich,
mit Ihrer Frage nach der Besteuerung von Wohnmobilen überraschen Sie mich, hatte ich mich doch damit bisher nicht auseinandergesetzt. Die von Ihnen angesprochene Gesetzesänderung bedingt für viele Wohnmobileigentümer zusätzliche finanzielle Belastungen.
Der Wunsch neue Einnahmequellen zu erschließen treibt Regierung und Opposition dazu, überall Ausschau zu halten. Bei dem immensen Staatsdefizit und gähnend leeren öffentlichen Kassen erscheinen jährlich 62 Millionen Euro als zu erwartende Mehreinnahme durch die geänderte Besteuerungspraxis zwar als zu vernachlässigende Größe, zeugen aber immerhin für den altbekannten Grundsatz: Kleinvieh macht auch Mist.
Meines Erachtens wird die desolate Situation des Staatshaushalts durch eine geänderte Besteuerungspraxis für Wohnmobile kaum verbessert und hilft also nicht wirklich weiter.
Diesen Aufwand kann man sich sparen, wenngleich man grundsätzlich die Meinung vertreten kann, daß Luxusgüter einer divergenten Bewertung in Steuerfragen unterworfen werden dürften.
Persönlich bin ich davon überzeugt, daß die sinnvollste verfügbare Alternative zur Behebung der üblen Finanzlage der BRD im Programm der PBC besteht. Grundlegende Änderungen in der Familienpolitik mit der Einführung eines Erziehungsgehalts, wie in der Studie Erziehungsgehalt 2000 von Leipert und Opielka vom Deutschen Arbeitskreis für Familienhilfe e.V. in Freiburg ausgeführt, senken die Arbeitslosenzahlen kurzfristig um wenigstens eine Million, mittelfristig wird die Arbeitslosigkeit gegen Null gehen. Damit wird das schwerwiegendste und vordringlichst zu lösende Problem behoben. Halbherzige Ansätze, wie sie vereinzelt bei den großen Parteien zu hören sind, bringen nichts. Deutschland braucht eine fundamentale Neuausrichtung seiner Politik. Dabei spielt auch die Rückbesinnung auf die Verantwortung vor Gott und den Menschen eine wichtige Rolle.
Der Bundeskanzler und etliche Bundesminister haben beim Amtseid auf den Zusatz "So wahr mir Gott helfe." verzichtet. Das vorzeitige Ende der Legislaturperiode haben sie mit der bewussten Ausgrenzung des Gottes der Bibel selbst mitverursacht. Am Ende dieser Regierung bleibt festzuhalten, daß sich die Leute um die Erhöhung einer spezifischen Kfz-Steuer sorgen. Welch ein Hohn, bedenkt man, daß fünf Millionen Menschen in unserem Land ohne Arbeit dastehen. Den Gesetzesantrag NRW Drucksache 229/05 unterstütze ich im Falle der Wahl einer rot oder schwarz gefärbten Bundesregierung. Dann nämlich benötigt Deutschland jede müde Mark. Den Gesetzesantrag NRW Drucksache 229/05 unterstütze ich nicht, wenn die PBC Regierungsverantwortung bekommt, da er dann unnötig ist. Außerdem finde ich Wohnmobilleben toll.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr David Krumbacher
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