Frage an David Klanke von Konrad L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Klanke,
das Personenbeförderungsgesetz ermöglicht es mit eigenwirtschaftlichen Anträgen den Arbeitnehmerschutz und Qualitätsvorgabern im ÖPNV zu umgehen. Beschäftigten droht dadurch bei Vertragsvergaben Arbeitsplatzverlust, tarifgebundenen Unternehmen die Insolvenz.
Ich wünsche, dass soziale und qualitative Vorgaben auch bei eigenwirtschaftlichen Anträgen eingehalten werden müssen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und derer Fahrgäste ausgetragen werden. In unserem Betrieb verloren in diesem Jahr durch diese Praktiken etliche Kollegen ihren Arbeitsplatz.
Bitte teilen Sie mir bis zum 22.08.2017 mit, wie Sie dazu stehen und was Sie dagegen unternehmen wollen, damit ich dies bei meiner Wahlentscheidung berücksichtigen kann.
Mit freundlichen Grüßen
K. L.
Sehr geehrter Herr L.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE ist der Auffassung, dass der Nahverkehr grundsätzlich in öffentliche Hand gehört. Der öffentliche Nahverkehr ist dazu da, Menschen bequem, kostengünstig und umweltfreundlich ans Ziel zu bringen. Dort haben Konkurrenz und Renditedruck auf Kosten der Beschäftigten und Fahrgäste nichts zu suchen.
DIE LINKE fordert deshalb, ähnlich wie die Gewerkschaft ver.di, eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und wird auch weiterhin dafür aktiv im Bundestag und darüber hinaus eintreten. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden. Die Bundesregierung schwächt mit der bisherigen Regelung, die privaten Anbietern Vorzug vor Öffentlichen gibt, Arbeitnehmer- und Fahrgastrechte. Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards beim Angebot und den Tarifbedingungen, um den Flickenteppich der Verkehrsverbünde zu überwinden. Unser Ziel sind kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen.
Freundliche Grüße
David Klanke
Weitere Fragen an David Klanke
Sehr geehrte Frau Franke,
ich würde gerne auf einen Punkt noch einmal genauer hinweisen.
(...) Wir finden: die Idee ist gut, aber die Umsetzung noch nicht! Wir sind der Meinung: der öffentliche Rechtliche Rundfunk muss reformiert werden – auch in seiner Struktur. Die Rundfunkräte müssen demokratisiert und quotiert werden - Zuschauerinnen und Zuschauer müssen Mitspracherechte haben. (...)