Danyal Bayaz

(...) Genauso falsch wäre es, Straftaten dieser Personengruppen „unter den Tisch zu kehren“. Unsere Rechtsordnung gilt für alle, egal aus welchem Land jemand ursprünglich stammt, egal ob jemand aus Dresden oder aus Damaskus kommt. Grundlage unseres Zusammenlebens ist und bleibt das Grundgesetz, sind Menschenwürde, Freiheit und die gleichberechtigte Teilhabe aller in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. (...)

(...) Die Nachrüstung ist nur dann erfolgreich, wenn sie dazu führt, dass der Gesamtausstoß von giftigen Stickoxiden über die gesamte Flotte der Euro-5- und Euro-6-Dieselautos zügig um mindestens 50 Prozent gesenkt wird. Software-Lösungen werden nicht ausreichen, um die Luft in den Städten wirksam zu verbessern und den Schutz der Gesundheit sicherzustellen. Wenn es keine wirksame Strategie zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte gibt, zwingt Bundesverkehrsminister Dobrindt die Länder alleine tätig zu werden, um die Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung umzusetzen. Wenn es keine wirksamen Alternativen zu den gerichtlich angeordneten Fahrbeschränkungen geben sollte, geht das voll auf die Kappe von Dobrindt, denn wir haben bereits schon vor längerer Zeit den Vorschlag einer blauen Plakette unterbreitet, die in Berlin vom Bundesverkehrsminister immer wieder abgelehnt worden ist. (...)