Frage von Dominic M. • 19.12.2023
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Antwort ausstehend von Daniela Sommer SPD
SPD-Fraktion
Deswegen setzt sich die SPD bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.
wir können uns eine Bagatellgrenze vorstellen, ohne damit die Absage an eine Gewinnerzielung in Frage zu stellen.
Wie schon Jörg Jordan bin ich der Auffassung, dass solche Veranstaltungen kostenfrei sein sollten.
als Opposition haben wir uns immer eingebracht und um konstruktive Lösungen geworben.