Frage an Daniela Ludwig von Rudolf N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1. Warum hat die BRD immer noch keine Verfassung?

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland!
Siehe dazu folgenden Link: http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/index.html

2. Finden Sie nicht auch, dass Menschenrechte von Natur aus gegeben sind und nicht "einfach" verändert werden können, wie Gesetze, diverse Bestimmungen oder Ähnliches?

Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass jeder Mensch von Geburt an mit gleichen Rechten ausgestattet sein soll und diese egalitär begründeten Rechte unveräußerlich und unteilbar sind sowie universelle Gültigkeit haben; diese universelle Gültigkeit wird im Grundgesetz durch die so genannte Ewigkeitsklausel explizit bestätigt!

3. Warum werden in Bezug auf Sicherheit, Menschenrechte und Rechte, die allen vom Grundgesetz garantiert werden, missachtet und gegen sie verstoßen?

Diese Frage ist so zu allgemein und ungenau formuliert. Gegen was wird wo wann verstoßen? Da es sich bei Abgeordnetenwatch um keinen Chat handelt, bitte ich Sie diese Fragen zu präzisieren und via direkten Kontakt an mich zu senden.

4. Haben Sie sich den EU-Reformvertag vor der Abstimmung durchgelesen?

Aber selbstverständlich – alle 479 Seiten! Besonderes Augenmerk habe ich dabei auf den Einschluss der Turks- und Caicosinseln, sowie von Mayotte und Pitcairn in die Überseeischen Länder und Hoheitsgebiete der Europäischen Union gelegt, auf die der vierte Teil des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet! …. ich bitte Sie, Sie wissen genau dass es sich bei solchen Fragen um Fangfragen handelt. Selbstverständlich wird der Vertrag von Juristen des jeweiligen Fachgebietes ausgearbeitet und uns Abgeordneten in einer Zusammenfassung vorgetragen. Diese Arbeitsspezifizierung finden Sie in allen Bereichen des täglichen Lebens und sie ist auch notwendig, da niemand in seinem Beruf alle Hintergründe bis ins Detail kennen kann. Die Auskunft von Experten und Gutachtern ist in unserer immer komplizierten Welt einfach unerlässlich.

5. Falls Sie sich den Vertrag durchgelesen haben, haben Sie auch ein gutes Gewissen nach Ihrer Zustimmung?

Diese Frage beantwortet sich mit dem Eid, den jeder Bundestagsabgeordnete, Minister oder Bundespräsident ablegt: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

6. Gibt es einen trifftigen Grund, warum keine Details des EU-Reformvertrages von den Medien preisgegeben werden?

Der Vertrag ist für jedermann öffentlich zugänglich! (siehe: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655.de08.pdf )

Eine Berichterstattung darüber liegt ganz allein bei den Medien.

7. Warum wurde die deutsche Bevölkerung nicht gefragt, ob sie den Euro als Zahlungsmittel haben will?

Die Frage nach einem Volksentscheid – also einer Abstimmung der stimmberechtigten Bürger über eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung – ist auf Bundesebene laut Grundgesetz nur für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehen. Für die Durchführung eines solchen Referendums hätte es also einer Änderung des Grundgesetzes bedurft. Darüber hinaus bin ich der festen Ansicht, dass die ehemalige Skepsis gegenüber dem Euro sich im Laufe der letzten Jahre in eine wohlwollende Anerkennung geändert hat.

8. Warum wird dem Iran mit Atomschlägen und Auslöschung von verschieden Ländern gedroht, obwohl der Iran laut eigenen Aussagen keine kriegerischen Absichten hat und keinen Angriffskrieg führen will?

Eine Bedrohung des Irans von Deutscher Seite aus ist mir nicht bekannt!

9. Gibt es belastende und stichhaltige Beweise, die den Iran als Terroristenunterstützer entlarven? Wenn ja, welche?

Fragen Sie bitte nach beim Bundesnachrichtendienst.

10. Wie kann es sein, dass das israelische Militär unzählige Unschuldige, Unbewaffnete, Frauen, Kinder, usw. erschießen darf ohne Konsequenzen (Sanktionen, Embargos, Klagen) fürchten zu müssen?

Sollte es solche Fälle geben, werden diese vom israelischen Rechtssystem auch verfolgt.

11. Was/wer ist ein Gefährder? (bitte Quelle angeben)

Als Gefährder werden von deutschen Politikern und Behörden im Rahmen der Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO) begehen“ werden. Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert.
( Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4hrder )

12. Wie wird nationale Sicherheit definiert? (bitte Quelle angeben)

Als offizieller Begriff aus dem Regierungsbereich ist mir diese Bezeichnung nur aus dem Executive Office des US-Präsidenten geläufig; diesbezüglich müssten Sie sich bitte an Stephen Hadley, den Assistant to the President for National Security Affairs, wenden. Diesen erreichen Sie via folgendem Link:

http://www.whitehouse.gov/nsc/ bzw. http://www.whitehouse.gov/interactive/interact_1.html