Frage an Daniela Ludwig von Matthias B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Ludwig,

der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Justus Haucap beschäftigt sich langem mit den Auswirkungen bei einer Legalisierung von Cannabis.

Schon 2018 hat er die Kosten der Prohibition in Deutschland berechnet. Er kommt – konservativ gerechnet – auf eine Gesamtsumme von 2,7 Mrd. Euro, die an Steuereinnahmen entgehen und an Polizeikosten eingespart werden können.

https://hanfverband.de/sites/hanfverband.de/files/cannabis_final-141118.pdf

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/drogenpolitik-cannabis-legalisierung-bringt-2-7-milliarden-euro-jaehrlich-1.4214571

Prof. Haucap hat diese Studie jetzt in einem YouTube-Video zusammengefasst. Berücksichtigt werden zum Beispiel auch die Auswirkungen eines legalen Cannabis-Markts auf den Jugendschutz, den Schwarzmarkt, die Gesundheit oder die Qualität – auch anhand bereits bestehender Märkte, also entsprechender langjähriger Erfahrungen.

https://www.youtube.com/watch?v=769kSRxfHwg

Zusammenfassend stellt Prof. Haucap in der Studie folgendes fest:

· Weltweit gibt es einen zunehmenden Trend zur Legalisierung von Cannabis. Die verstärkte politische Aufmerksamkeit für dieses Thema verdeutlicht, dass nach Alternativen zur Prohibitionspolitik gesucht wird.
Zurückzuführen ist dies auf die Erkenntnis, dass die Prohibitionspolitik wenig effektiv ist, obwohl sie auf staatlicher Seite erhebliche Kosten verursacht.

· Eine Legalisierung von Cannabis führt auf Seite des Staates nicht nur zu einer Einsparung dieser Kosten, sondern eröffnet dem Staat eine neue Quelle für Steuereinnahmen. So führt eine regulierte legale Abgabe von Cannabis bspw. zu einem zusätzlichen Umsatzsteueraufkommen. Eine auf den Konsum zu entrichtende Cannabissteuer, vergleichbar mit der Alkohol- oder Tabaksteuer, kann weitere Haushaltsmittel einbringen.

· Außerdem ist davon auszugehen, dass durch die Legalisierung des Cannabismarktes neue, legale Arbeitsplätze entstehen, was wiederum zu zusätzlichen Lohnsteuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen führt, wie sich an bereits legalisierten Staaten in den USA oder auch in Kanada und den Niederlanden zeigt.

· Auch die im Zusammenhang mit der Drogenkriminalität verursachten Kosten können weitgehend vermieden werden. Die zusätzlichen Einnahmen und eingesparten Kosten, die durch eine Legalisierung von Cannabis realisiert werden, könnten wiederum sinnvoll in eine verstärkte Aufklärung und Suchtprävention investiert werden.

· Ein wirksamer Verbraucher- und Jugendschutz ist unter einer Prohibition kaum zu gewährleisten. Illegale Cannabishändler können und wollen das nicht leisten. Staatliche Qualitäts- und Konsumkontrollen finden naturgemäß nicht statt. So kommt es immer wieder vor, dass extrem verunreinigtes Cannabis von Händlern in Umlauf gebracht wird, was für die Konsumenten schwerwiegende gesundheitliche Konsequenzen haben kann.

—> Das Verbot von Cannabis verhindert Steuereinnahmen und verursacht hohe Kosten bei der Verfolgung, ohne dass der Schwarzmarkt auch nur im Ansatz zu verhindern wäre.
Es verhindert Verbraucher- und Jugendschutz.

Ich bitte Sie darum, sich das Video anzuschauen und zwei Fragen dazu zu beantworten:

1. Haben Sie sich seit Amtsantritt als Drogenbeauftragte bereits mit Prof. Haucap getroffen und/oder ein Gespräch mit ihm geführt?

2. Wie stehen Sie zu seiner Studie und zu den Ausführungen?
Nehmen Sie die Argumente in Ihre Meinungsbildung auf oder widersprechen Sie diesen sogar? In diesem Fall bitte ich Sie um Ihre Argumente und entsprechende Quellenangaben.

Mit freundlichen Grüßen,

M. Becher