Frage an Daniela Ludwig von Peter O. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Oettler,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Aufgabenverteilung von Bundesregierung und Bundestag sowie der Bundesländer und Kommunen ist in Deutschland klar geregelt. In unserem Demokratischen System sind es die 5 Verfassungsorgane, die die Politik und Richtung des Landes gestalten und umsetzen.
Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte, hat jedoch auch das Initiativrecht für Gesetze (Exekutive). Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit (Legislative).
Daher haben der Deutsche Bundestag und somit die Abgeordneten in Bezug auf die Corona-Pandemie ganz konkret die finanziellen Mittel für den Corona-Rettungsschirm zeitnah aus dem Bundeshaushalt freigegeben. Auch, wenn es sich um die Finanzierung weiterer Maßnahmen, wie zum Beispiel ein sich anschließendes nationales Konjunkturprogramm handelt, wird der Bundestag wieder tätig. Gleiches gilt für Gesetzesinitiativen, die sich aus der Krise ergeben. Diese werden im Bundestag beraten, ggf. verändert und beschlossen. Was die Maßnahmen wie den sog Showdown oder dessen Lockerung betrifft, so ist der Bundestag damit nicht unmittelbar befasst. Jeder von bringt sich aber in den Gremien mit Kommentaren und Anregungen zu den Lockerungen ein.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig