Frage an Daniela Ludwig von Matthias B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
in einem Interview mit Legal Tribune Online haben Sie sich zu Cannabis und der Legalisierung geäußert. Hier einige Auszüge Ihrer Antworten und meine Fragen und Anmerkungen dazu.
„Ich muss die Szene leider enttäuschen. Kiffen aus Spaß an der Freud' wird auch in Zukunft nicht legal werden, da bin ich mir ziemlich sicher.“
> Was macht Sie da so sicher? Der internationale Trend ist eindeutig, die Erfahrungen nach einer Legalisierung sind positiv. Warum sollte sich Deutschland diesem Trend entziehen und die Erfahrungen ignorieren? Bereits jetzt gibt es im Bundestag eine Mehrheit für eine Änderung der Cannabis-Politik. FDP, Grüne, Linke und neuerdings auch die SPD sind dafür.
Im übrigen: Sie enttäuschen nicht nur die „Szene“, sondern viele Menschen, die bemerkt haben, dass die Cannabis-Politik der letzten Jahrzehnte nicht zielführend ist. Sie basiert auf vielen falschen Einschätzungen, verhindert den Konsum nicht (wie zuletzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt hat), nutzt nur einem riesigen Schwarzmarkt und kostet den Steuerzahler jährlich Milliarden. Sie enttäuschen all diejenigen, die glauben, Politiker(innen) wären fähig, Entscheidungen nach Fakten und Vernunft zu treffen – und nicht aus ideologischen Gründen.
„Die Vorschläge der SPD bleiben sehr vage … Von einem Positionspapier … hätte ich mehr erwartet als anderthalb DIN-A4-Seiten blumigen Konjunktiv.“
Neben den Vorschlägen der SPD gibt es den Vorschlag der Grünen für ein „Cannabis-Kontroll-Gesetz“ – ein bereits 2015 eingebrachter und 2018 ergänzter ausführlicher Gesetzesentwurf, der zum Ziel hat, Volljährigen einen rechtmäßigen Zugang zu Cannabis als Genussmittel zu ermöglichen und zugleich dem Jugend- und Verbraucherschutz sowie der Suchtprävention zu dienen. Sind Ihnen diese Vorschläge bekannt und haben Sie sich damit befasst?
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900819.pdf
„Was soll es bringen, in Deutschland eine Abgabesituation zu simulieren, die mit ziemlicher Sicherheit die Kernprobleme – Gesundheits- und Jugendschutz, bessere Prävention, Schwarzmarkt – nicht lösen wird? … Ich sehe in solchen Projekten weder einen wissenschaftlichen noch einen öffentlichen Nutzen.“
> Warum wollen Sie die Möglichkeit verhindern, in einem Modell-Projekt zu erfahren, ob ein legaler Markt auch in Deutschland den Jugendschutz verbessert, die Cannabis-Qualität sichert (also z.B. Streckmittel verhindert) und den Schwarzmarkt schwächt? Genau das sind die Erfahrungen in den Ländern, die legalisiert haben. „Befürchten“ Sie in Deutschland ähnliche Ergebnisse?
„Wir haben, so möchte ich es mal bezeichnen, "Reallabore" in den Niederlanden und in Portugal.“
Das was Sie als „Reallabore“ bezeichnen, sind zwei Beispiele einer anderen, aber erfolgreichen Drogenpolitik. Während die Umsatzung in den Niederlanden durchaus verbesserungswürdig ist, werden (Cannabis-)konsumenten dort immerhin nicht verfolgt und kriminalisiert. Sie haben die Möglichkeit legal in eigenen Geschäften einzukaufen, inkl. Beratung und Jugendschutz. Außerdem wird dort bereits seit über 40 Jahren der Markt von harten Drogen wie Heroin oder Kokain getrennt. Der Konsum von Cannabis ist nicht oder nur unwesentlich höher als in Deutschland. Dazu ist Konsum von Alkohol erst ab 18 erlaubt und insgesamt deutlich niedriger als in Deutschland – angesichts der enormen Gefahren und negativen Auswirkungen von Alkohol ein nicht zu vernachlässigbarer Aspekt.
Die Drogenpolitik in Portugal ist seit fast 20 Jahren ebenfalls ein gutes Beispiel, dass Verbote und Strafen nicht zielführend sind (siehe Link).
> Warum wollen Sie in Deutschland trotzdem unbedingt die ineffektive Verbotspolitik fortführen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Alkoholkonsum
https://www.br.de/puls/themen/welt/drogenpolitik-portugal-102.html
„Wir müssen uns vor Augen halten, dass das menschliche Gehirn bis mindestens 21, viele Mediziner sprechen auch von 25 Jahren, noch nicht voll ausgereift ist.“
Ich stimme Ihnen zu, dass Jugendschutz enorm wichtig ist.
> Wie rechtfertigen Sie es in diesem Zusammenhang aber, dass Alkohol (Bier, Wein und Sekt) in Deutschland bereits ab 16 erhältlich ist – noch dazu sehr günstig, oft 24/7, ohne Warnhinweise und fast ohne Einschränkungen beworben, sogar bei Sportveranstaltungen?
„Eine staatlich erlaubte Cannabisabgabe führt nicht dazu, dass der Staat dadurch alleiniger Dealer wird und auch nicht dazu, dass Cannabis nur über staatliche Stellen von Konsumenten bezogen würde.“
Möglicherweise wird – jedenfalls kurzfristig – der Schwarzmarkt nicht völlig verschwinden, obwohl genau das bei Alkohol ja der Fall ist. Ein kleinerer Schwarzmarkt ist aber ohne Zweifel einfacher und effektiver zu „bekämpfen“. Außerdem würde ein legaler Markt für Milliardeneinnahmen sorgen, dadurch könnte die Prävention und Aufklärung enorm gestärkt werden. In den USA, z.B. in Colorado, fließen diese Steuereinnahmen auch in die Bildung.
> Halten Sie das nicht doch für sinnvoller, als die Kontrolle und Einnahmen komplett in den Händen illegaler Händler zu lassen?
Sehr geehrte Frau Ludwig, der Konsum von Cannabis ist eine Realität, etwa 4 Mio. Deutsche konsumieren regelmäßig. Es geht vor allem darum, einen effektiven Jugendschutz zu schaffen, eine zeitgemäße Aufklärung über Gefahren zu leisten, den Schwarzmarkt auszutrocknen und erwachsenen, mündigen Bürgern einen staatliche kontrollierte Qualität zu sichern – inklusive exakter Angaben von THC- und CBD-Werten. Durch ein generelles Verbot und die Verfolgung der Konsumenten ist das nachweisbar nicht der Fall.
Sie freuen sich regelmäßig – und das zurecht – dass der Alkoholkonsum (auch wenn in Deutschland im internationalen Vergleich immer noch sehr hoch) sinkt, ebenso der Konsum bei Jugendlichen. Das alles passiert trotz (oder wegen?) eines legalen Verkaufs. Der Cannabis-Konsum ist illegal, trotzdem (oder deshalb?) steigt die Zahl beim Jugend-Konsum – im Gegensatz zu Ländern mit einem legalen Markt.
> Nochmals die Frage: Warum soll ein Schwarzmarkt – mit all den negativen Folgen – komplett in den Händen illegaler Händler bleiben?
https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-151.html
Mit freundlichen Grüßen,
M. Becher
Sehr geehrter Herr Becher,
vielen Dank für Ihre Einschätzung zu meinem Interview. Es freut mich, dass Sie es mit Interesse gelesen haben. Es ist eine der größten Errungenschaften unserer Gesellschaft, dass wir unterschiedlicher Meinung sein können und diese auch öffentlich austauschen können, ohne dass dieser Austausch zwingend mit einem inhaltlichen Konsens enden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
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