Frage an Daniela Ludwig von Ulrich O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Ludwig,
als Lehrer beschäftigt mich das Thema soziale Gerechtigkeit nicht nur von Berufs wegen, sondern auch aus persönlichem Interesse heraus.
Im Armutsbericht der Bundesregierung wird klar formuliert, dass die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen mittel- und langfristig den sozialen Frieden im Land gefährden könnte. Die Gründe dafür sind Ihnen sicher bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass sozial schwache Personen der Geburtsjahre 1970-86 deutlich verminderte Aufstiegschancen haben ( http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armutsbericht-zu-arm-zu-reich-1.3431893 ). Plakativ formuliert: Arm bleibt arm und reich bleibt reich.
Im Landkreis Rosenheim wird dies sehr deutlich: Während Luxusbauprojekte in Bestlagen aus dem Boden schießen, ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware - eine Entwicklung, die auf viele Ballungsräume zutrifft.
Wie planen Sie das Thema soziale Gerechtigkeit im anstehenden Wahlkampf zu thematisieren? Wie planen Sie - wenn überhaupt - eine Umverteilung des Vermögens voranzutreiben?
Aus meiner Sicht wäre hier besonders eine Reform der Erbschaftssteuer ein wichtiges Thema, da derzeit 200 Mrd. vererbten Vermögen lediglich Steuereinnahmen von 5 Mrd. pro Jahr gegenüberstehen. Durch die gültigen Freibeträge kann ein 30-jähriger Millionenerbe (im Landkreis gibt es einige) ein quasi steuerfreies Vermögen von 2,4 Mio Euro erhalten. Legt er/sie dieses in Aktien an, so fällt ein lächerlich niedriger Betrag für Kapitalertragssteuern an - ein einfacher Arbeitnehmer müsste für den Aufbau eines derartigen Vermögens jedoch um die 5 Mio Euro erarbeiten. Die kumulierten Folgen einer derartigen Bevorzugung privilegierter Gesellschaftsschichten sind derzeit noch nicht absehbar, doch sicher nicht positiv.
Wie also setzen Sie sich für finanzielle und soziale Gerechtigkeit und gegebenenfalls auch Umverteilung ein?
Vielen Dank für Ihre Mühen
U. O.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich finde nicht, dass in Deutschland der soziale Frieden gefährdet ist, denn Deutschland steht besser da denn je. Nach zwölf Jahren Unionsregierung und trotz etlicher kritischer Situationen, boomt das Wirtschaftswachstum. Noch nie hatten so viele Menschen einen Arbeitsplatz wie heute - wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert. Auch Löhne, Gehälter und Renten steigen stetig. Das liegt daran, dass wir die Menschen an der guten Entwicklung unseres Landes teilhaben lassen. Zudem gibt es schon das vierte Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt, so dass wir Schulden abbauen können. Somit sorgen wir für solide Staatsfinanzen und denken auch an künftige Generationen. Die CSU hat alles umgesetzt, was sie im Bayernplan 2013 angekündigt hat. Wir haben den Länderfinanzausgleich reformiert, die Mütterrente eingeführt, die PKW-Maut durchgesetzt, das Kindergeld erhöht und die Erbschaftssteuer fair ausgestaltet. Wir haben vieles gerechter gemacht. Beim Thema Erbschaftssteuer sehen wir deshalb auch keinen großen Reformbedarf, da wir erst 2016 im Vermittlungsausschuss eine vertretbare Lösung für die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gefunden haben. Dank uns werden Firmenerben auch künftig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das ist Arbeitgeber – und Arbeitnehmerfreundlich. Was wir jedoch vorhaben, ist eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Es geht uns hauptsächlich um den Erhalt mittelständischer und familiengeprägter Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze. Wenn überhaupt, steht das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer den Ländern zu. Wir möchten über das Ob und die Höhe der Erbschaftssteuer in Bayern selbst entscheiden können.
Sie sind aus Rohrdorf, daher wissen Sie natürlich, dass Stadt und Landkreis Rosenheim zu den attraktivsten und wirtschaftsstärksten Regionen in Deutschland gehören. Wir haben Vollbeschäftigung, eine niedrige Kriminalitätsrate und gute medizinische Versorgung. Auch die Herausforderung, die die hohe Zahl der Migranten mit sich gebracht hat, haben wir gestemmt.
Mein Credo und das der CSU ist es, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Wir lassen niemanden zurück. Das entspricht unserer Orientierung am christlichen Menschenbild. Solidarität ist die zwingende Ergänzung von Eigenverantwortung. Auch derjenige, der trotz allem Bemühen nicht für sich sorgen kann, hat das Recht auf soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben in Würde.
Deutschland kann sich einen starken Sozialstaat leisten, weil wir wirtschaftlich stark sind. Wir stehen für einen Sozialstaat, der Leistung honoriert und einen fairen Ausgleich schafft.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
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