Frage an Daniela Kuge von frank H. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Hadan,

vielen Dank für Ihre Email. Zunächst ein großes Lob an Sie und die Entscheidung, Ihre Töchter in die Wahlentscheidung einzubeziehen. Auch wenn diese noch nicht wählen können, geht es bei Wahlen ja auch immer um die Zukunft der ganzen Bevölkerung und somit auch unserer Kinder.

Da ich selbst in Klipphausen wohne, ist mir die Situation mit dem ÖPNV bewusst und ich habe mich bereits in dieser Legislaturperiode dafür eigesetzt, dass der ländliche Raum besser mit Bus- und Schienenverkehr erschlossen wird. Ich habe beispielsweise einen Antrag im Ausschuss gestellt und um Unterstützung für die Idee eines sachsenweiten Schülertickets gebeten. Zudem habe ich mich sehr stark engagiert, dass auch in meinem Wahlkreis das Konzept des „PlusBus“ vorangetrieben wird. Hier gibt es auch schon Erfolge:  So konnte erreicht werden, dass der Anschluss zur S-Bahn durch folgende Linien abgesichert wird: 409 Meißen–Großenhain, die Linie 416 zwischen Meißen und Lommatzsch, die Linie 418 zwischen Meißen und Nossen, die Linie 421 Meißen–Weinböhla und die Linie 424 Nossen Dresden bzw. ab 09.12.2018 die Linie 477 Dresden–Moritzburg–Radeburg–Großenhain. Dass es dabei nicht bleiben soll, zeigt ein Blick in das Wahlprogramm der Sächsischen CDU. Wir haben uns vorgenommen weiterhin zu investieren. Gemeinsam mit den Zweckverbänden investieren wir in innovative Busse und stellen flächendeckend WLAN im ÖPNV zur Verfügung. Die gute Verfügbarkeit von Fahrgastinformationen, Zuverlässigkeit und Fahrgastfreundlichkeit werden feste Kriterien beim Ausbau sein. Wir treten für ein abgestimmtes und damit kundenfreundliches Tarifsystem ein. Mit einem Sachsenticket schaffen wir einfache Ticketstrukturen und ermöglichen den digitalen Erwerb via Smartphone.  

Zu Ihrer ersten Frage:

Das Wiener Modell liest sich zunächst als attraktive Variante. Dabei sind den folgenden Sachverhalten der Kosten, Nutzung und Finanzierung Beachtung zu schenken:

Die Wiener Linien, die Verkehrsbetrieb der österreichischen Hauptstadt, haben das neue Jahresticket im Mai 2012 eingeführt. Von da an zahlten die Kunden statt 449 Euro nur noch 365 Euro im Jahr für die Nutzung des gesamten Liniennetzes aus U-Bahn, Straßenbahn und Bus. Gesenkt wurden zugleich auch die Preise für das Monatsticket. Dagegen wurden die Ticketpreise für Gelegenheitskunden erheblich angehoben.

 Laut einer Studie, die vom Rhein-Main-Verkehrsverbund in Auftrag gegeben wurde, haben die Wiener Linien durch ihre Fahrgäste rund 413 Millionen Euro im Jahr 2015 eingenommen, 41 Prozent davon aus dem Verkauf der Jahrestickets. Gleichzeitig bezuschusst die Stadt den ÖPNV mit 50 Millionen Euro. Nahezu gleichzeitig mit der Einführung des neuen Jahrestickets wurden die Parkgebühren in Wien deutlich erhöht. Dies spült nach Angaben der Studie jährlich rund 50 Millionen Euro in die Stadtkasse. Zudem muss seit 2012 jeder Arbeitgeber in Wien zwei Euro je Beschäftigten und Beschäftigungswoche an die Stadt Wien zahlen. Dieser Betrag wird zweckgebunden für den Ausbau der U-Bahn eingesetzt.

Die Verfasser der Studie "Das Wiener Modell - ein Modell für deutsche Städte" kommen zu dem Schluss, dass die Umsetzung des Wiener Modells ein Verkehrsangebot erfordert, dass eine höhere Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs möglich macht. Heißt, die Nutzung von Bahn, Bus und Rad sollte ohne Einschränkungen der Mobilität oder sozialen Teilhabe im Vergleich zum privaten Pkw möglich sein. Daher  setze ich mich auch dafür ein, dass das Angebot für den ÖPNV weiter ausgebaut wird, denn bislang ist eben die Nutzung des ÖPNV  ohne EInschränkungen noch nicht ohne weiteres möglich. Dass das Thema einen hohen Stellenwert hat, zeigt ein Blick in den aktuellen Haushalt des Freistaates Sachsen. Im aktuellen Haushalt 2019/2020 gibt es neben den 1.222.500.000 EUR (300 EUR/pro Einw.) zusätzlich 75 Mio. für die Einführung eines Sachsen-Tarifs. Ziel ist die Einführung eines landesweit und in allen ÖPNV-Verkehrsmitteln gültigen Sachsen-Tarifs als Dachtarif für ÖPNV-Zweckverbandsgrenzen übergreifende Fahrten samt Vor- und Nachlauf. Dieser Dachtarif soll die bestehenden fünf sächsischen Verbundtarife ergänzen sowie die bestehenden Tarife der Eisenbahnverkehrsunternehmen ablösen. Außerdem sollen mit den Mitteln das Angebot mittels PlusBus und TaktBus für Sachsen ausgebaut werden. Umgesetzt wurden schon das AzubiTicket und das neue SchülerFreizeitTicket.

Wichtig zu wissen ist auch, dass die Planung, Organisation und Ausgestaltung des Nahverkehrs gemäß sächsischem ÖPNV-Gesetz den Landkreisen und Kreisfreien Städten beziehungsweise deren Zusammenschlüssen obliegen. Die Tarifhoheit im ÖPNV liegt grundsätzlich bei den Verkehrsunternehmen bzw. ÖPNV-Zweckverbänden. Der Freistaat, und damit ich als Landtagsabgeordnete, haben keinen direkten Einfluss auf die Tarifbildung und -entwicklung.

Zu ihrer zweiten Frage:

Eine sofortige Einführung eine kostenfreies Bildungstickets ist aufgrund des zusätzlichen Haushaltsbedarfs an Steuermitteln von etwa zusätzlichen 100 Mio. EUR (sachsenweit) nicht darstellbar. Diese 100 Mio. EUR müssten durch die Fahrgäste bzw. Steuerzahler aufgebracht werden. Letztendlich wird der Steuerzahler an sich zur Finanzierung kostenloser Angebote herangezogen. 

Ich hoffe die Antworten bieten eine gute Grundlage für weitere Diskussionen innerhalb Ihrer Familie! 

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Kuge