Was meint Herr Lindner mit "mehr Milei wagen"?
Sehr geehrte Frau Kluckert,
ich würde mich selber als Liberalen bezeichnen und bin etwas irritiert, was an Miliei genau beispielgebend für Deutschland sein soll.
Mehr Geld für Geheimdienste und Militär bei gleichzeitiger Kürzung der Bildungsausgaben? Einsatz des Militärs im Inneren gegen Demonstranten? Das Einschränken von Frauenrechten?
Um wessen Freiheit geht es der FDP, wenn "Steuernsenken" und "Schlanker Staat" das alles rechtfertigen soll?
Liebe Grüße vom Nordbahnhof,
Weitere Fragen an Daniela Kluckert
Der Gruppenantrag ist vom Rechtsausschuss abgesetzt worden. Der nächste Bundestag sollte sich dieser Frage mit ausreichender Zeit für die Debatte widmen.
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Viele renommierte Staatsrechtler warnen aktuell davor, die Aussicht auf einen Erfolg sei zu gering.
Die Auswirkungen des Arbeits-/ Fachkräftemangels sind in Deutschland in vielen Bereichen und Unternehmen spürbar. Deswegen ist die qualifizierte Zuwanderung ein wirklicher Gewinn für unser Land.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Schutzstatus von Wölfen in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) der EU abgesenkt wird.