Was meint Herr Lindner mit "mehr Milei wagen"?

Sehr geehrter Herr N.,

Javier Milei hat nach nur einem Jahr als Präsident Argentiniens beachtliche Erfolge vorzuweisen, nachdem das Land über Jahrzehnte durch peronistische Politik in den wirtschaftlichen und finanziellen Ruin getrieben wurde. Er hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, die höchste Inflationsrate der Welt zu senken, erstmals seit 16 Jahren einen Haushaltsüberschuss zu erzielen und das Mietwohnungsangebot auszuweiten.

Nun ist die Situation Argentiniens sehr speziell und natürlich nicht direkt mit Deutschland vergleichbar. Auch Mileis Stil im Auftritt ist nichts, was ich mir aneignen würde. Es geht hier um Grundsätzliches, um eine Mentalitätseinstellung: Deutschland ist die einzige bedeutende Industrienation, deren Wirtschaft nicht wächst, nun schon im zweiten Jahr in Folge. Das zeigt, dass unsere Probleme vor allem hausgemacht sind. Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird eingeschränkt durch überbordende Bürokratie, zu kleinteilige Regulierungen, übertriebene Berichtspflichten und hohe steuerliche Belastung der Unternehmen – während sich der Staat immer mehr ausweitet. Wir müssen aus dem Teufelskreis aus immer größerem Sozialstaat, immer mehr Subventionen, immer mehr Verschuldung und immer höheren Staatsausgaben ausbrechen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir dazu bereit sind, Dinge auch mal radikal neu zu denken, Prozesse stark zu vereinfachen und zu beschleunigen. Wir müssen schauen, wo der Staat schlanker und effizienter werden kann und dann auch den Mut dazu haben, entsprechende Entscheidungen zu treffen.

Diesbezüglich kann man sich von Milei inspirieren lassen, ohne gleich alle seine politischen Maßnahmen oder seinen Kommunikationsstil eins zu eins übernehmen zu wollen. Nicht mehr und nicht weniger als das hat Christian Lindner zum Ausdruck gebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Kluckert