Guten Tag Frau Kluckert, werden Sie im Fall Ihrer Wahl die Opt-in Regelung für Briefkastenwerbung unterstützen?
Sehr geehrte Frau T.,
unserer Meinung nach sollen die Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich über den Erhalt von Werbemitteln bestimmten können. Die bisher geltenden Regelungen halten wir hierbei für ein bewährtes Instrument. Insbesondere auch vor dem Hintergrund sozialer Teilhabe (bspw. für Menschen ohne digitale Endgeräte) sowie den Interessen lokaler Gewerbetreibender oder der Kiez-/Clubkultur.
Weitere Fragen an Daniela Kluckert
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Viele renommierte Staatsrechtler warnen aktuell davor, die Aussicht auf einen Erfolg sei zu gering.
Die Auswirkungen des Arbeits-/ Fachkräftemangels sind in Deutschland in vielen Bereichen und Unternehmen spürbar. Deswegen ist die qualifizierte Zuwanderung ein wirklicher Gewinn für unser Land.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Schutzstatus von Wölfen in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) der EU abgesenkt wird.
Freie Demokraten werden im Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für die Interessen der Tiere, ihrer Halter und einen ausgewogenen Tierschutz sein.