Frage an Daniela Kluckert von Anna S. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrte Frau Kluckert,
Nach meinem Verständnis ist ein Hauptanliegen der FDP die Digitalisierung, die verstärkte Nutzung und der Ausbau digitaler Infrastruktur in allen Bereichen des Lebens. Gleichzeitig ist aber ein wohl noch größeres Anliegen der FDP die Freiheit des Marktes, zu der entscheidend beiträgt, dass Monopole vermieden und Wettbewerb ermöglicht werden.
Die aktuelle Situation ist aber doch die, dass einzelne, insbesondere US-amerikanische, Unternehmen die verschiedenen Branchen der digitalen Welt letztlich für sich in Anspruch genommen haben. Konkurrenz wird strukturell unterbunden, beispielsweise durch das Aufkaufen potentiell vielversprechender Mitbewerber, etwa durch Facebook. Die Dominanz dieser Unternehmen ist ein noch größeres Problem, bedenkt man, wie viel manipulatives Potential soziale Plattformen bieten oder wie wichtig eine vor Angriffen geschützte Infrastruktur ist.
Wie stehen Sie zu diesem Widerspruch und was unternehmen Sie, auch in Ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, um ihm entgegenzuwirken? Wie lässt sich Digitalisierung in Einklang bringen mit den Werten unserer Demokratie und einem freien Markt?
Auf das Thema aufmerksam gemacht hat mich ein Artikel der Süddeutschen Zeitung (Nr. 160, Dienstag, 14. Juli 2020, S. 9), in dem das Grundsatzpapier „European Public Sphere – Gestaltung der Digitalen Souveränität Europas“ (www.acatech.de/european-public-sphere) vorgestellt und diskutiert wird. Mich würde auch interessieren, wie Sie zu den in diesem Grundsatzpapier vorgetragenen Forderungen stehen.
Wie Sie sich vorstellen können liegt mir als neunzehnjährige Studentin dieses für die Zukunft mit Sicherheit prägende Thema am Herzen.
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,
A. S.
Sehr geehrte Frau S.,
wir Freien Demokraten stehen für einen funktionierenden Markt, auch im digitalen Bereich. Prinzipiell sollte daher zunächst über Wettbewerb und Innovation eine dominante Stellung einzelner Unternehmen eingehegt werden. Darüber hinaus verfügen wir in Deutschland aber auch über starke Instrumente wie das Kartellrecht, um marktbeherrschende Strukturen zu unterbinden. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Hierzu gehört die digitale Souveränität. Weder dürfen wir technologisch von Drittanbietern abhängig bleiben noch Prinzipien wie Datensicherheit und die digitale Selbstbestimmung infrage stellen lassen. Um im digitalen Systemwettbewerb zu bestehen, daher setzen wir uns für Europa-weite Kooperationen wie GAIA-X ein.
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