Frage an Daniela Kluckert von Jochen F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Kluckert,
Sicher haben Sie von der kürzlich von Jan Böhmermann angestoßenen Diskussion um die Entschädigungsverhandlungen der Bundesregierung mit der Familie Hohenzollern Kenntniss genommen.
Meine Fragen an Sie sind:
- Wie stehen Sie zu den Entschädigungsforderungen der Familie Hohenzollern?
- Wie sehen Sie es, dass die Bundesregierung echte Opfer missachtet und Angehörige von Familien, die ihren Besitz aus schwersten Verbrechen gegen die Menschheit bezogen haben bevorzugt behandelt werden?
- Wie erklären Sie sich, dass Angehöriger dieser Clans offensichtlich durch persönliche Kontakte immer noch genügend Einfluss haben um demokratische Entscheidungsträger zu korrumpieren? Haben Sie auch das Gefühl, dass westliche Demokratien zu Selbstbedienungsläden für Reiche verkommen sind wo man Gesetze brechen, Steuern hinterziehen und sich offensichtlich Allgemeineigentum schenken lassen kann nur weil man Geld hat und die richtigen Leute kennt?
- Wie sollen meine Kinder und ich jemals von so einem korrupten System profitieren können? Es war ihre Aufgabe dafür zu sorgen, dass unser Staat niemals wieder in so eine Richtung umkippt.
- Was werden Sie dafür tun, dass diese Clans sich nicht durch Korruption und juristische Tricks Allgemeineigentum aneignen während normale Menschen für ihr Geld arbeiten müssen und für ihre kriminellen Taten verurteilt werden? Tut Ihre Partei irgendwas oder sehen Sie die FDP durch ihre Verbindungen zu Lobbynetzwerken als Teil des Problems?
Ich danke Ihnen für die Bearbeitung meiner Anfrage und wünsche Ihnen noch eine erfolgreiche Amtszeit.
Mit freundlichen Grüßen
Lieber Herr Freitag,
vielen Dank für Ihre hochrelevante Anfrage. Zum Thema Hohenzollern-Entschädigung habe ich eine ganz klare Meinung: Wie die Bundesregierung mit dem Haus Hohenzollern verhandelt, ist falsch.
Grundsätzlich ist zwar festzuhalten, dass das Recht auf Besitz ein wichtiger Grundpfeiler unseres Rechtsstaates ist. Entgangener oder gestohlener Besitz müssen entschädigt werden, sofern denn berechtigte Ansprüche da sind. Die Familie Hohenzollern hat allerdings bereits vor über 100 Jahren großzügige Entschädigungen vom deutschen Staat erhalten - trotz ihrer Geschichte.
Einen "Selbstbedienungsladen für Reiche" sehe ich jedoch in unserer westlich geprägten, deutschen Demokratie nicht. Ganz im Gegenteil: vor 120 Jahren, da bin ich sicher, hätten wir eine solche Diskussion über das Für und Wider von Entschädigungen für Mitglieder des damals noch bestehenden Adelsstandes gar nicht führen können. Von daher bin ich froh, in dem Deutschland von heute zu leben, in dem wir Dinge in Frage stellen können und dürfen.
Freundliche Grüße
Ihre Daniela Kluckert
Weitere Fragen an Daniela Kluckert
Der Gruppenantrag ist vom Rechtsausschuss abgesetzt worden. Der nächste Bundestag sollte sich dieser Frage mit ausreichender Zeit für die Debatte widmen.
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Viele renommierte Staatsrechtler warnen aktuell davor, die Aussicht auf einen Erfolg sei zu gering.
Die Auswirkungen des Arbeits-/ Fachkräftemangels sind in Deutschland in vielen Bereichen und Unternehmen spürbar. Deswegen ist die qualifizierte Zuwanderung ein wirklicher Gewinn für unser Land.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Schutzstatus von Wölfen in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) der EU abgesenkt wird.