Frage an Daniela Kluckert von Dmytro P. bezüglich Verkehr
Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. Dies klingt harmlos, hat aber verheerende Folgen. Dies wäre das Einfallstor für Uber, Lyft und Co. Die Anzahl der Pkw zur Beförderung in den Städten erhöht sich um das bis zu 7-fache, (New York: 14.000 Cabs, plus 80.000 Uber, plus 23.000 Lyft) da man Neuanmeldungen nicht beschränken kann. Durch einen Zulassungsstopp für 1 Jahr, versucht New York dem Problem Herr zu werden. Dagegen klagt Uber. Uber ist Anstoß für eine Änderung des Ordnungsrahmen des PBefG, fühlt sich an Gesetze nicht gebunden, schreibt Verluste in Milliardenhöhe, ist bekannt für seine weitreichende Lobbyarbeit, Preisdumping und sein disruptives Vorgehen am Markt weltweit. Im PBfG spielt der Begriff der "persönlichen Zuverlässigkeit" eine besondere Rolle - ein Maßstab, der auch bei der Beurteilung neuer Anbieter beachtet werden muss. Hinzu kommt, das mit Freigabe des Marktes eine Kontrolle desselben, nicht mehr möglich wäre, da das Personal dazu fehlt, die Fahrtenaufzeichnung nicht vorhanden ist und die Wagen nicht kenntlich sind. Zwei Systeme, das Taxi mit seinen Auflagen, Vorschriften und Kosten, neben einem privaten Anbieter, der völlig frei von Pflichten ist. Das ist unlauterer Wettbewerb. Die Freigabe des Marktes, auf diese Art und Weise, würde das Taxigewerbe zerstören, das Steuerzahler und Arbeitgeber in Deutschland ist. Es geht um ca. 250.000 Arbeitsplätze. Uber zahlt in Deutschland keine Steuern und übernimmt keine Verantwortung. Alles das, was man sich für die Zukunft in der Mobilität wünscht, kann Taxi bereits. Es gibt unzählige Taxi-Apps (davon Taxi Deutschland, seit 2010 rund 2.600 Städte und Gemeinden), Bargeldlose Zahlung, Ride Pooling (mytaximatch), AST (Anruf-Sammel-Taxi) auf dem Land, etc. Mir ist es daher unerklärlich, warum man dieses Gewerbe nun vernichten will und den Markt an Uber verschenken. Wo liegt da der Vorteil? Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?
Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag verfolgen das Ziel, innovativen, neuen Konzepten den Markteintritt – in einem angemessenen Rechtsrahmen - zu ermöglichen. Gleichzeitig möchten wir aber auch dem traditionellen Taxigewerbe Chancen eröffnen. Dazu wollen wir unter anderem die Rückkehrpflicht für Mietwagen aufheben, um unnötige Leerfahrten zu vermeiden. Auch wollen wir den bürokratischen Aufwand für Taxiunternehmer verringern, der Leistungen unnötig verteuert. Auch die Verpflichtung zur Dauerbereitschaft der Taxiunternehmen ist gerade im ländlichen Raum unrentabel. Daher wollen wir diese abschaffen. Die „persönliche Zuverlässigkeit“ ist bei jeder Form von Gewerbeanmeldung relevant.
Obwohl wir uns für eine Öffnung und Deregulierung des Taximarktes einsetzen, ist es uns von großer Bedeutung, bestimmte Alleinstellungsmerkmale von Taxiunternehmen zu sichern. Dazu gehören beispielsweise die äußere Kennzeichnung der Taxis, sowie die Möglichkeit der Nutzung spezieller Taxistände. Das bietet Taxis auch in Zukunft einen entscheidenden Vorteil gegenüber neuen Anbietern, da Taxis damit von weitem erkennbar sind und jederzeit die Möglichkeit haben, ihr Auto abzustellen.
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