Frage an Daniela Kluckert von Christoph H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrtes Ausschuss Mitglied,
in wenigen Tagen will Verkehrsminister Scheuer eine Änderung des Personenbeförderungsgesetztes auf den Weg bringen.
Ich bin Taxifahrer und diese Änderung bedroht massiv meine finanzielle Existenz. Nordamerikanischen digitalen Fahrtenvermittlern wie Uber etc. soll damit der deutsche Markt geöffnet werden.
Das seit vielen Jahrzehnten erfolgreich operierende Taxigewerbe wird durch die wesentlich günstigeren Fahrpreise dieser Anbieter zweifelsohne unterliegen. Bedenken Sie bitte, daß alle Taxis mit elektronischen Taxametern ausgestattet sind, die nach abgeschlossener Fahrt jeden Fahrpreis und weitere Daten unverzüglich an das zuständige Datenzentrum der Finanzbehörden meldet. Manipulationen sind ausgeschlossen! Mietwagenunternehmen und andere freie mit der Uber App fahrende Privatleute verfügen nicht über diese Kontrolle durch die Behörde.
Der Bundesverkehrsminister eröffnet damit ungeahnte Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung.
Ganz abgesehen von der Tatsache, daß die Plattform Uber, die bis zu 25% für jede Fahrtenvermittlung kassiert, selbstverständlich in Deutschland nicht steuerpflichtig ist. Dieses Multimilliardenschwere Unternehmen reiht sich damit in die die Galerie der weltweit operierenden digitalen Giganten wie: Amazon, Facebook, Google etc. ein, deren Erfolgsmodell ja gerade auf diesen Schlupflöchern in der Gesetzgebung basiert. Wollen Sie das wirklich? Die ehrlichen Steuerzahler schicken Sie ins Abseits oder schlimmer noch in die Insolvenz, während "windigen Glücksrittern der Straße" der rote Teppich ausgerollt wird.
Bitte geben Sie dem Taxigewerbe eine faire Wettbewerbschance, indem Sie gegen die Änderungen im Personenbeförderungsgesetz stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
C. H.
Sehr geehrter Herr H.,
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Im Zuge der Digitalisierung drängen insbesondere in der Personenbeförderung immer mehr Unternehmen mit innovativen Konzepten auf den Markt. Der Gesetzgeber kommt jedoch hinsichtlich der vielen neuen Formen in der Personenbeförderung nicht hinterher. Aus diesem Grund bedarf es einer Anpassung des Personenbeförderungsgesetztes an die Ansprüche des digitalen Zeitalters.
Wir Freie Demokraten im Bundestag wollen einerseits innovative Konzepte im Bereich des Fahrdienstmarktes ermöglichen. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch dem traditionsreichen Taxigewerbe neue Möglichkeiten eröffnen.
Konkret setzen wir uns für die Aufhebung der Tarifpflicht ein. Aus unserer Sicht sollte sich der Preis durch den freien Wettbewerb regulieren und nach oben mit einem Höchstpreis begrenzt sein. Dies wird zur Folge haben, dass für verschiedene Personengruppen oder Tageszeiten unterschiedliche flexible Preise angeboten werden können. Studentenrabatte oder Nachttarife können so auch die Auslastung der Taxis und die Rentabilität für Taxiunternehmer erhöhen.
Taxiunternehmer haben viele Auflagen zu erfüllen, was einen hohen bürokratischen Aufwand zur Folge hat. Die Verpflichtung zur Dauerbereitschaft der Taxiunternehmen, insbesondere in der Nacht oder in ländlichen Regionen, ist flächendeckend nicht rentabel für Taxiunternehmer. Damit sich das Taxigewerbe auch in Zukunft noch rechnen kann, setzen wir Freie Demokraten uns für eine Abschaffung der Betriebspflicht ein.
Um in Zukunft unökonomische und unökologische Leerfahrten zu verhindern, muss die Rückkehrpflicht aus unserer Sicht für Mietwagen aufgehoben werden. Leerfahrten entstehen aber auch weil Taxiunternehmer potenzielle Gäste nur in dem Bundesland der Anmeldung und Konzessionsaustellung aufgenommen werden dürfen. Ein Taxi darf beispielsweise einen Fahrgast von Berlin Mitte zum Flughafen Schönefeld in Brandenburg mitnehmen, muss allerdings die Rückfahrt allein antreten. Aus diesem Grund setzen wir Freien Demokraten Im Bundestag uns für eine bundeseinheitliche Regelung des Laderechts ein.
Obwohl wir uns für eine Öffnung und Deregulierung des Taximarktes einsetzen, ist es uns von großer Bedeutung, bestimmte Alleinstellungsmerkmale von Taxiunternehmen zu sichern. Dazu gehören beispielsweise die äußerliche Kennzeichnung der Taxis sowie die Möglichkeit der Nutzung spezieller Taxistände. Dadurch werden Taxibetreiber auch in Zukunft einen entscheidenden Vorteil gegenüber Anbietern wie Uber haben, denn sie sind von weitem erkennbar und haben jederzeit eine Möglichkeit ihr Auto abzustellen.
Zusammenfassend geht es uns Freien Demokraten bei der Änderung des Personenbeförderungsgesetztes darum, Chancen und Innovationen in der Mobilität zu ermöglichen – sowohl für bewährte, als auch für neue Anbieter.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kluckert, MdB
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