Frage an Daniela Kluckert von Helmut J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kluckert,
am 5. September zeigte der RBB die Dokumentation "Der Kampf um die Sicherheit - Hauptstadt des Verbrechens?", siehe https://www.rbb-online.de/doku/h-j/hauptstadt-des-verbrechens.html In der Darstellung diverser Kriminalitätsdelikte geht es von Minute 36:54 bis zur Minute 39:59 um rechte Gewalttaten. Beispielhaft geht es um den Fall des dunkelhäutigen, in Berlin geborenen und in Buch/Karow lebenden Jungen Leon. Die beiden Autoren treffen in Minute 38:07 die Aussage "Der Norden Pankows ist ein Schwerpunkt rassistischer Gewalt". Von den Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und AfD stimmt allein die AfD der These Nr. 29 im Wahl-O-Mat "Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern" nicht zu. Die jeweiligen Begründungen dazu differenzieren, indem sie z.B. teilweise den Linksextremismus einbeziehen. Aber hier nur beschränkt auf den Rechtsextremismus und die ortsbezogene Aussage in der Dokumentation: Stimmen Sie dieser Aussage zu? Wenn ja: Sehen Sie über den grundsätzlichen Kampf gegen Rechts-, ggf. Extremismus jeglicher Art hinaus zusätzlichen Handlungsbedarf in Pankow (z.B. in Bezug auf die ziemlich umtriebige NPD Berlin-Pankow)? Worin konkret würden Sie als gewählter Abgeordneter ihre Aufgabe vor Ort sehen? Vielen Dank für eine Antwort vorab. Ggf. stelle ich ergänzende Nachfragen am 14. September im Wahlforum in Französisch Buchholz, siehe https://www.verein-nordlicht.de/veranstaltungsplan/
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Wir Freie Demokraten stellen uns jeder Form des Extremismus entgegen. Bund und Land sollen selbstverständlich weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern. Rechtsextremismus ist eine große Gefahr. Dies gilt selbstverständlich auch für Pankow. Völlig unabhängig davon, geht jedoch auch eine Gefahr vom Linksextremismus aus. Zuletzt konnten wir das in Hamburg erfahren. Wir sollten die Gefahren nicht gegeneinander ausspielen. Dort wo gehandelt werden muss, müssen wir auch die Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Andersdenkende, Andersaussehende und Rassismus zur Verfügung stellen. Insbesondere sollten wir hierbei die Bildung von Kindern und Jugendlichen - also die Prävention - im Blick haben.
Ich freue mich, Sie morgen Abend in Buchholz zu treffen!
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kluckert
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