Frage an Daniela Kluckert von Christian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was tun Sie für deutsche Bürger, die stetig und ständig Ärger mit den Behörden, bei mir besonders der DRV BUND, haben?
Wie möchten Sie dem Bürger helfen, damit er schneller zu seinem Recht kommen kann und nicht jahrelangen Rechtsstreit durchhalten muss?
Wie können Sie die Rechte des deutschen Bürgers gegen die Willkür der Behörden stärken?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre E-Mail!
Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehören Gerichte, die Verfahren zügig und in einer angemessenen Frist bearbeiten. Derzeit sind viele deutsche Gerichte wegen Personalmangel überlastet. Das führt dazu, dass Bürger viel zu lange auf Entscheidungen warten müssen. Ein effektiver Rechtsschutz kann dadurch gefährdet werden. Wir wollen, dass mehr Mittel für die Justiz zur Verfügung gestellt werden und dadurch auch mehr Richterinnen und Richter eingestellt werden. Hierfür brauchen wir aber auch die Länder, da sie in den allermeisten Fällen verantwortlich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kluckert
Weitere Fragen an Daniela Kluckert
Der Gruppenantrag ist vom Rechtsausschuss abgesetzt worden. Der nächste Bundestag sollte sich dieser Frage mit ausreichender Zeit für die Debatte widmen.
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Viele renommierte Staatsrechtler warnen aktuell davor, die Aussicht auf einen Erfolg sei zu gering.
Die Auswirkungen des Arbeits-/ Fachkräftemangels sind in Deutschland in vielen Bereichen und Unternehmen spürbar. Deswegen ist die qualifizierte Zuwanderung ein wirklicher Gewinn für unser Land.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Schutzstatus von Wölfen in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) der EU abgesenkt wird.