Frage an Daniela Kluckert von Jost S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Kluckert,
In Schweden wurde 2016 ein Gesetzentwurf vorgelegt, bei denen Reparaturleistungen (u.A. für Kleidung, Elektrogeräte, Fahrräder etc.) steuerlich subventioniert werden sollten, und zwar um 50% des üblichen Mehrwertsteuersatzes. Motivation dieser Gesetzesänderung war es, die Wirtschaft in diesen Dienstleistungsberufen zum einen anzukurbeln, andererseits aber auch einen Anreiz dazu zu schaffen, Gebrauchsgegenstände länger weiter zu verwenden ehe wir sie wieder weg schmeissen. Dadurch könne zum einen unsere Umwelt und Ressourcen geschont werden, andererseits aber auch eine Sensibilisierung für den Wert von Qualität zurück erlangt werden, der dem immer schnelleren Konsumerismus zu weichen droht.
Mich würde interessieren, ob Sie einem entsprechenden Gesetzentwurf in Deutschland unterstützen oder sich dafür gar stark machen würden - Oder alternativ dazu mir Ihre Position zu schildern, aus welchen Gründen Sie einer entsprechenden Initiative nicht zusprechen würden.
Besten Dank für Ihre Rückmeldung,
J. S..
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweden-senkt-steuern-auf-reparaturen-a-1123262.html
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre E-Mail!
Wir Freie Demokraten wollen eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einführen und alle staatlichen Subventionen überprüfen. Dazu sollen künftig alle Subventionen vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden. Denn der Staat greift viel zu häufig in wirtschaftliche Prozesse ein, indem er Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern für ein bestimmtes Verhalten Geld zahlt oder Steuervergünstigungen gewährt. Solche Subventionen nützen meist nur wenigen und schaden dem Gemeinwohl. So zum Beispiel die Kaufprämie für Elektroautos. Davon profitieren nur große Automobilkonzerne. Bezahlen müssen es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Insofern würde ich mich grundsätzlich erst einmal nicht für eine solche Subventionierung von Reparaturleistungen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kluckert
Weitere Fragen an Daniela Kluckert
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Viele renommierte Staatsrechtler warnen aktuell davor, die Aussicht auf einen Erfolg sei zu gering.
Die Auswirkungen des Arbeits-/ Fachkräftemangels sind in Deutschland in vielen Bereichen und Unternehmen spürbar. Deswegen ist die qualifizierte Zuwanderung ein wirklicher Gewinn für unser Land.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Schutzstatus von Wölfen in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) der EU abgesenkt wird.
Freie Demokraten werden im Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für die Interessen der Tiere, ihrer Halter und einen ausgewogenen Tierschutz sein.