Die MPK will die Pandemische Lage über den 11.09.2021 weiter bestehen lassen. Wie würden Sie diesbezüglich abstimmen und warum?
Die Impfquote wird als zu niedrig empfunden. Nach den gestrigen Beschlüssen sollen die Ungeimpften mit repressiven Maßnahmen (z.B. Selbstzahlung) zum Impfen gebracht werden. Wieso kann man das nicht über Anreize machen, z.B. für Geimpfte keine Maskenpflicht, keine Registrationspflicht in der Gastronomie, etc. Was halten Sie davon?
Bei Fussballveranstaltungen dürfen bis zu 25.000 Zuschauer teilnehmen. Bei kulturellen Veranstaltungen im selben Station nur 1.500. Warum? Braucht Deutschland keine Kultur mehr?
Angstmacherei, Horrorszenarien und falsche Versprechen (z.B. von Minister Braun) und Einschränkungen sein Anfang 2020. Wie finden wir wieder zu einem normalen Leben, welche Schritte sehen Sie im politischen Handeln für notwendig? Was wollen Sie dazu beitragen? Wann verzichtet die Politik auf die Einschränkung von Freiheitsrechten? Wann hat Deutschland einen Freiheitstag verdient?
Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde sind eine verpasste Chance. Mit den aktuellen Beschlüssen verharrt unser Land in einem Ausnahmezustand. Bei der CDU und dem von ihr geführten Kanzleramt besteht eine offenbar geringe Bereitschaft, angesichts des Impffortschritts und des beherrschbaren Pandemiegeschehens die Normalisierung des Lebens einzuleiten.
Es besteht längst die Möglichkeit, Freiheitseinschränkungen aufzuheben und dem Deutschen Bundestag alle Befugnisse zurückzugeben. Dass die Regierung aber im Ausnahmezustand bleiben will, ist keine gute Botschaft an die Bevölkerung. Die Pandemie ist nicht überwunden, aber ihr veränderter Charakter ist keine Rechtfertigung mehr für diese Politik.
Die Inzidenz allein ist für die Bewertung der Pandemie nicht mehr aussagekräftig. Nötig ist ein Corona-Index, der die Zahl schwerer Krankheitsfälle und die Hospitalisierungsrate einbezieht. Ein solcher Corona-Index würde anzeigen, dass längst die Zeit gekommen ist, pauschale Maßnahmen für das Land durch die individuelle Verantwortung für die eigene Gesundheit zu ersetzen. Die Bundesregierung muss jetzt aktiv für das Impfen werben, statt repressive Maßnahmen einzuleiten. Wir brauchen eine Strategie für niedrigschwellige Impfangebote. Die Impfangebote müssen zu den Menschen kommen, nicht umgekehrt.