Frage an Daniela De Ridder von Jörg G. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Großmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und das mir damit entgegengebrachte Vertrauen. 

Der Weg zur Klimaneutralität ist eine Jahrhundertaufgabe. Unsere Politik richtet sich nach dem Klimaabkommen von Paris: Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein. Oberste Priorität ist der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien: Wind an Land und auf See, Solar auf dem Dach und auf Freiflächen, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie. Heute decken erneuerbare Energien bereits fast die Hälfte unseres Stroms. Diesen positiven Weg gilt es unbedingt fortzusetzen.

In einem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden vereinbaren wir verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle ausweiten und nachhaltige Stromanleihen auflegen.

Darüber hinaus forcieren wir die Elektromobilität und bauen Ladesäulen an Straßen, Autobahnen, Supermärkten, Betrieben, Behörden und natürlich zuhause. Wir wollen alle Großstädte ans Fernbahnnetz anbinden und sorgen für den Ausbau von U- und S-Bahnen sowie bessere öffentliche Angebote im ländlichen Raum, so dass möglichst jede*r gut auch ohne eigenes Auto zurechtkommt. Zudem unterstützen wir Unternehmen in Industrie und Mittelstand beim Umstieg auf Klimaneutralität mit Investitionsförderung, mit einem Ausgleich für die derzeit noch teurere klimafreundliche Produktion (sog. Klimaschutzverträge), mit Forschungsmitteln, mit Schutz vor Abwanderung, mit mehr bezahlbarem Strom und Wasserstoff.

Teil des 2019 beschlossenen Klimaschutzplans ist ein nationaler Preis für das Treibhausgas CO2. Seit dem 1. Januar 2021 wird für jede Tonne CO2 im Bereich Wärme für Gebäude (Heizöl, Erdgas) und Verkehr (Benzin, Diesel) ein CO2-Preis fällig. Er beträgt derzeit 25 Euro pro Tonne. Damit haben sich Heizöl und Diesel um knapp 8 Cent, Benzin um 7 Cent pro Liter und Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde verteuert. Der Preis steigt in den nächsten Jahren in Stufen an. 2025 wird er 55 Euro je Tonne CO2 betragen und soll ab 2026 über Auktionen festgelegt werden, zunächst in einem Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne.

Der Zweck des Preises ist es, Anreize zu setzen: Statt klimaschädliche Brennstoffe zu verwenden sollen klimafreundlichere Alternativen verstärkt genutzt werden. Was gut ist fürs Klima, soll günstiger werden – was schlecht ist, teurer. Der kontinuierlich und verlässlich ansteigende Preis setzt Anreize für Bürger*innen sowie Unternehmen, in den kommenden Jahren auf klimafreundlichere Lösungen umzusteigen. Doch wenn umgesteuert und gelenkt werden soll, muss es Alternativen geben: Wer normal verdient und beruflich und privat mobil sein muss, wo kein öffentlicher Nahverkehr ist, hat sie derzeit häufig noch nicht. Denn ein Elektroauto ist trotz Förderung teuer. Normalverdiener kaufen gewöhnlich Gebrauchtwagen, die es in der Elektrovariante aber noch kaum gibt. Und der Ausbau von U- und S-Bahnen dauert sehr lange. Wer in einer wenig gedämmten Mietwohnung mit Ölheizung wohnt, hat keine Alternative, vor allem nicht kurzfristig. Denn hier kann nur der Vermieter für die Dämmung sorgen und die Heizung austauschen. Den höheren CO2-Preis muss aber die Mieterin zahlen. Darum wollen wir, dass der Vermieter den zusätzlichen CO2-Preis übernimmt.

Wir als SPD sehen eine CO2-Preisung als Teil eines klugen und sozial gerechten Maßnahmenmixes. Dazu gehört erstens, dass tatsächlich Alternativen vorhanden sind. Zweitens gilt es, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Das Umsteuern muss für alle bezahlbar sein. Aktuell geschieht dies über Zuschüsse zur Umlage auf die Förderung erneuerbaren Energien (EEG-Umlage), die Erhöhung des Wohngeldes, die Fernpendlerpauschale oder durch Förderprogramme. Zudem haben wir die Mehrwertsteuer für Bahntickets gesenkt. In unserem Zukunftsprogramm sehen wir vor, die EEG-Umlage bis 2025 abzuschaffen. Das kommt allen Bürger*innen zugute, da jede*r  Strom verbraucht und die Umlage von allen gezahlt wird. Diese Umlage ist bisher ein Aufschlag auf jede Stromrechnung und beträgt für ganz Deutschland inzwischen über 24 Milliarden Euro bzw. 6,5 Cent pro Kilowattstunde; für eine dreiköpfige Familie sind das ca. 230 Euro im Jahr. Wenn wir die Umlage abschaffen, hilft das, den Kampf gegen den Klimawandel sozial verträglich auszugestalten. So wird Strom günstiger – auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die häufig im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Ländern stehen, in denen die Energiekosten geringer sind. Strom aus immer mehr erneuerbaren Quellen kann sich, wenn er günstiger wird, immer besser gegen fossile Energien durchsetzen. Die Abschaffung der EEG-Umlage unterstützt somit den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie die Elektromobilität oder Wärmepumpen. Deshalb liegt unsere klare Priorität auf der zügigen Abschaffung der EEG-Umlage und einer Senkung der Stromkosten.

Sehr hoffe ich, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte! Sollen Sie weitere Fragen haben oder Informationen benötigen, haben Sie keine Scheu sich jederzeit direkt an mich und mein Büro zu wenden. Dieses erreichen Sie über meine Homepage www.daniela-de-ridder.de, über Facebook unter fb.me/dr.danieladeridder oder über E-Mail unter daniela.deridder@bundstag.de

Mit den besten Grüßen und Wünschen

Ihre

Dr. Daniela De Ridder