Sehr geehrter Herr Walter, wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?

Sehr geehrter Herr M.,

besten Dank für Ihre Frage zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Die Hürden eines Parteiverbotsverfahrens sind aus guten historischen Gründen in Deutschland sehr hoch gelegt. Verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten, kann nur das allerletzte Mittel der Wahl sein, um die Demokratie zu schützen. Die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren haben gezeigt, wie schwierig so ein Verfahren ist. Ein Scheitern eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht würde zweifellos nur der AfD in die Hände spielen.

Deshalb gilt für mich: Ich würde im Bundestag einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Zuvor muss ein solcher Antrag aber akribisch vorbereitet werden. Ein solcher Antrag muss sitzen. Eine zweite Chance wird es nicht geben.

Ich bin der Ansicht, dass wir uns dem Punkt, an dem genügend gerichtsfeste Fakten und daraus resultierende Beweise für ein Verbotsverfahren bei dem Bundesverfassungsgericht zusammengetragen sind, mit großen Schritten nähern.

Weil wir aber unbedingt vermeiden wollen, dass ein AfD-Verbotsverfahren ins Leere läuft, heißt es zwar mit heißem Herzen in der Sache, aber mit kühlem Kopf bei jedem weiteren Schritt in die richtige Richtung vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Walter