Sehr geehrter Herr Walter, wie stehen Sie zu einer Neufassung des Waffenrechts in der nächsten Legislaturperiode?

Sehr geehrter Herr L., 

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. 

Als SPD haben wir folgendes in unserem Regierungsprogramm vorgesehen: "Extremistische Bestrebungen werden weiterhin intensiv überwacht, unsere Sicherheitsbehörden müssen frühzeitiger bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten eingreifen können. Der Schutz unserer Demokratie hat oberste Priorität. Hierzu werden wir auch weiterhin prüfen, wie wir den Zugang zu Waffen noch besser kontrollieren und Extremisten noch schneller entwaffnen können. Personen mit psychischen Vorbelastungen dürfen keinen Zugriff auf Waffen haben."

Ich persönlich halte es für geboten, bei möglichen Änderungen des Waffenrechtes stets zwei Dinge zu bedenken und abzuwägen: Es ist uns ein großes Anliegen, dass legale Waffen nicht in die Hände von Extremisten fallen. Gleichzeitig soll es nicht darum gehen, Schützen, Jäger oder Waffensammler unter Generalverdacht zu stellen und über Gebühr zu belasten. Diese Abwägung muss, sollte es zu einer Änderung des Waffenrechtes kommen, klug und pragmatisch getroffen werden. 

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Walter