Frage an Daniel Sieveke von Sebastian M. bezüglich Wirtschaft
Guten Morgen Herr Sieveke,
wir sind ein kleines mittelständisches Unternehmen in Salzkotten und betreiben eine Waschstrasse und fünf SB-Boxen. Wir interessieren uns dafür diese SB-Boxen auch Sonntags laufen lassen zu können. Laut NRW Sonn- und Feiertagsgesetz ist dies verboten. In anderen Bundesländern, wie Thüringen und sogar Bayern ist dies Sonntags möglich. In einer Anfrage meinerseits an den Petitionsausschuss des Landtages NRW vor gut zwei Jahren wurde ich mit dem Gesetzestext von Rot-Grün abgespeist. Ich wollte hiermit einen neuen Vorstoß wagen und wende mich an Sie. Wie stehen jetzt die Möglichkeiten?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sehr gerne stehe ich Ihnen zu dem gesamten Kontext in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung. Sie erreichen mich auch unter daniel.sieveke@landtag.nrw.de oder telefonisch unter 05251/87577-1.
Vielleicht können wir uns am Liboriberg in Paderborn (Wahlkreisbüro) ja einmal ausführlicher zusammensetzen. Den Medien können Sie entnehmen, dass die Gesamtthematik derzeit sehr intensiv beraten und auch öffentlich diskutiert wird.
Hinsichtlich Ihres konkreten Anliegens gehe ich allerdings nicht von einer Lockerung aus, denn der Sonntagsschutz ist ein wichtiges Anliegen der CDU. Das Ladenöffnungsgesetz befindet sich aktuell als Teil des Entfesselungspakets I in der parlamentarischen Beratung. In der Gesetzesfassung wird das Verbot der Sonntagsöffnung für Autowaschstraßen nicht adressiert. Diesbezüglich haben auch Gespräche mit Vertretern der Branche stattgefunden.
In den weiteren Beratungen beabsichtigt die CDU-Landtagsfraktion aktuell nicht, eine Regeländerung vorzunehmen. Der Sonntagsschutz wird von uns in dieser Frage stärker gewichtet.
Freundliche Grüße
Daniel Sieveke MdL
Weitere Fragen an Daniel Sieveke
Aus meiner Sicht ist das „Z“-Symbol vergleichbar mit anderen verfassungsfeindlichen Symbolen zu werten und sollte daher umgehend bei Demonstrationen und Aufmärschen verboten werden.
(...) Zum Wahlrecht mit 16 bin ich der Meinung, dass wir grundsätzlich eine „Gleichzeitigkeit“ von Wahlalter und Volljährigkeit brauchen. (...)
(...) Nach meiner Einschätzung ist hier jedoch die kommunale Selbstverwaltung betroffen, so dass ich Sie bitte die Kreisverwaltung vor Ort zu kontaktieren, sofern das Thema noch akut ist. (...)
(...) Das Coronavirus ist auf dem Stand der Erforschung häufiger lebensbedrohlich (...)