Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen sowie antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie "Z" etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen sowie antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Bisher kamen die jeweiligen Initiativen nur aus einzelnen Bundesländern wie Niedersachsen, Bayern: https://www.br.de/nachrichten/bayern/z-zeichen-aus-russland-in-bayern-drohen-rechtliche-konsequenzen,T16nHjD
Ist Ihre Fraktion in der Frage auch gegen jeden Antisemitismus im Einklang mit Prof. Jason Stanleys Analyse des Antisemitismus hinter dem Topos des Denazifizierungskriegs der Russl. Föderation gegen die Ukraine? https://www.theguardian.com/world/2022/feb/25/vladimir-putin-ukraine-attack-antisemitism-denazify
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Hier meine Antwort:
Im Februar ist das „Z“ auf russischen Militärtransportern und Panzern erstmals aufgefallen, kurz vor Beginn des verbrecherischen, russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Mittlerweile taucht der Buchstabe vielfach in den Sozialen Medien auf oder wird auf Hauswände und Gegenstände geschmiert. Das Zeichen wird in der russischen Gegenwartskultur so und inzwischen in abgewandelter Form als Symbol der Unterstützung und zur Staatspropaganda für den Angriffskrieg auf das Nachbarland verwendet.
Der Buchstabe ist eine Kampfansage an die freiheitliche Demokratie. Es ist ein Zeichen der Unterdrückung und Unterstützung von Putins inhumaner und brutaler Eroberungspolitik.
Aus meiner Sicht ist das „Z“-Symbol vergleichbar mit anderen verfassungsfeindlichen Symbolen zu werten und sollte daher umgehend bei Demonstrationen und Aufmärschen verboten werden. Es ist ein Zeichen für russischen Nationalismus, imperiales Machtstreben und Militarismus. Es kann nicht sein, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auch hier mit diesem Symbol dieses barbarischen und unmenschlichen Angriffskriegs konfrontiert werden.
Die Überlegungen in Bayern und Niedersachsen sind richtig. Auch bei uns NRW stellen wir uns dem Thema. Bitte vergleichen Sie hierzu meine Presseäußerungen aber auch die unseres Innenministers Herbert Reul.
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