Frage an Daniel Sieveke von Pascal O. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Obermeier,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe die Erklärung des neuen SPD-Justziministers Kutschaty gestern mit einiger Verwunderung gelesen. Von seinem Vorstoß halte ich nichts, er hat damit ein völlig falsches Zeichen gesetzt gegenüber Kindern und Jugendlichen. Die verkündete Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze stellt aus meiner Sicht eine verantwortungslose Verharmlosung des Konsums von Drogen dar. Ich verstehe nicht, warum ein gerade neu angetretener Justizminister als eine seiner ersten Initiativen ein solches Thema wählt. Falls es sich hierbei um die Einlösung eines Wahlversprechens der SPD handeln sollte, so wäre dies an programmatischer Armseligkeit kaum zu überbieten. Will die SPD sich als "cool" oder "modern" verkaufen, in dem sie Drogen hoffähig macht?

Die Begründung, man würde mit dieser Neuregelung die Staatsanwaltschaften entlasten, setzt dem Vorhaben dazu noch die Krone auf. Während z.B. der zunehmende Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen in der jüngeren Vergangenheit und auch aktuell intensiv diskutiert wird, hat die SPD offenbar nichts Besseres zu tun als den Pool (legal) verfügbarer Rauschmittel auszuweiten.

Kurzum: Nicht nur als Politiker, sondern auch als Vater, halte ich "Kutschatys-Kiffer-Klausel" für eine verantwortungslose und dümmliche Initiative