Frage an Daniel Renkonen von Arnold M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Renkonnen,
die Regierung will den Autokauf mit einer Prämie unterstützen. Diese Konzeption geht an allen Erkenntnissen zur Mobilität und zum Klimaschutz vorbei. Nicht die "Carbon" angetriebenen Motoren müssen in der derzeitigen Situation unterstützt werden, sondern alternative Konzepte zur Mobilität auch zur Individuellen; allenfalls elektro-, wasserstoffbetriebene Konzepte sollten dabei bezuschusst werden. Alle anderen Mobilitätskonzepte sollten dabei im Focus stehen, wie Bahn, Busse und auch individuelle, nicht carbonausgerichtete. Ich frage Sie nun, ob sie die sog. allgemeine Abwrackprämie unterstützen oder eine finanzielle Unterstützung anstelle der Abwrackprämie für ein nachhaltiges Mobiltätskonzept mit Unterstützung für E- und Wasserstoffmobilität. Diese Frage ist für mich wichtig für mein nächstes Wahlverhalten.
Mit freundlichen Grüßen
A. M.
Sehr geehrter Herr Maiwald,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kaufprämie.
Meine Antwort ist eindeutig: Ich lehne eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit konventionellen Verbrennungsmotoren entschieden ab. Ich halte dies verkehrs- und klimapolitisch für absolut kontraproduktiv, weil sowohl Deutschland als auch Baden-Württemberg seine Klimaziele nur durch den Ausbau der nachhaltigen Mobilität erreichen kann! Hierzu zählen für mich weder Benziner noch Dieselfahrzeuge!
Dafür fördern wir mit Hilfe unserer Landesstrategie für Elektromobilität unter anderem den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur. Bis jetzt konnten wir etwa 3200 öffentliche Ladesäulen in Baden-Württemberg installieren.
Ich unterstütze den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in dem wir beispielsweise eine Mobilitätsgarantie für Baden-Württemberg bis zum Jahr 2025 schrittweise umsetzen. Bis dahin wollen wir alle Städte und Gemeinden im Land zwischen 5 und 24 Uhr mindestens im Stundentakt an Busse und Bahnen anbinden. Dazu zählen auch bedarfsorientierte Verkehrssysteme wie Ruftaxis und Rufbusse. Ergänzend hierzu lässt das Grün geführte Verkehrsministerium derzeit landesweit rund 40 stillgelegte Bahnstrecken auf ihre Wiederinbetriebnahme wirtschaftlich untersuchen.
Diese Beispiele zeigen, dass wir politisch, unabhängig von dem Gerede um eine Kaufprämie, viel für die nachhaltige Mobilität tun.
Mit besten Grüßen
Daniel Renkonen
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