Frage an Daniel Renkonen von Rudolf K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Renkonen,
auf Ihrer Homepage findet sich ein Posotionspapier der Landesregierung zur sogenannten "Energiewende". Leider kann ich diesem Positionspapier ebensowenig wie dem Koalitionsvertrag konkret entnehmen, wie Sie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für Baden-Württemberg denn künftig funktionieren soll. Ich finde allenfalls diffuse Hinweise und Forderungen, dass die für den Umstieg erforderlichen Subventionen für Wind, Sonne, Bio und Gaskraftwerke nicht hoch genug seien, dass der Netz- und Speicherausbau forciert werden müsse.
Daher meine konkreten Fragen:
- Mit welchen Belastungen rechnen Sie für den Bürger und für Industrie, Handwerk, Dienstleister, öffentliche Hand und Verkehr durch die Energiewende?
- Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Versorgung mit elektrischer Energie in den nächsten Jahren ebenso zuverlässig gewährleistet ist wie bisher?
- Wie wollen Sie den unumgänglichen Speicherausbau forcieren, wo konkret sollen Speicher gebaut werden, um die fluktuierende Stromeinspeisung abzupuffern?
Sehr geehrter Herr Kohler,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich kritisch über die Energiepolitik der Landesregierung äußern. Das von Ihnen angesprochene Positionspapier enthält in der Tat nicht alle Punkte der geplanten Energiewende, weil hierzu konkrete Gesetzesvorhaben erforderlich sind. Grundsätzlich strebt die Regierung und die Landtagsfraktion der Grünen einen Maßnahmenmix an, um den Ausstieg aus der Atomkraft zu substituieren.
Zunächst einmal werden wir das Landesplanungsgesetz nach der Sommerpause ändern, um den Bau von Windkraftanlagen zu erleichtern. Geplant ist der Neubau von rund 130 neuen Anlagen pro Jahr, so dass wir bis zum Jahr 2020 einen Windenergieanteil von zehn Prozent an der Stromerzeugung hinbekommen. Investoren wie Bürgergenossenschaften oder private Unternehmen gibt es genügend. Selbst die baden-württembergische Forstverwaltung will neue Anlagen bauen lassen.
Ergänzend werden wir die Energieeinsparung an landeseigenen Liegenschaften durch ein Förderprogramm forcieren, dessen Höhe allerdings noch nicht bekannt ist. Dazu wird das Förderprogramm Klimschutz plus für Kommunen finanziell zunächst um rund zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Die Summe ist im Nachtragshaushalt bereits enthalten. Wir wollen auch das Wärmegesetz des Landes weiterentwickeln, in dem der Anteil Erneuerbarer Energien an der Heizenergie privater Haushalte erhöht werden soll. Wir streben auch eine Novelle des Landesabfallgesetzes an, um biogene Reststoffe künftig vertstärkt zu vergären und damit das anfallende Biogas für die Wärmeenergie zu nutzen.
Selbstverständlich werden wir die Speichertechnologien besser fördern und ausbauen. So wird das Land in den nächsten fünf Jahren acht Millionen Euro in ein Forschungsprojekt der Fraunhofer-Gesellschaft stecken, die eine Redox-Speicherbatterie entwickelt. Mit Hilfe dieser Technologie könnten mehr kleine, dezentrale Stromspeicher entstehen.
Sie sehen, dass wir durchaus konkret werden, wenn es um die Energiewende geht. Sie lässt sich allerdings nicht in 100 Tagen vollziehen, sondern ist Bestandteil eines jahrelangen Prozesses. Wir gehen davon aus, dass es durch den Ausbau der Erneuerbaren nicht zu drastischen Strompreissteigerungen kommt.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit besten Grüßen
Daniel Renkonen
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