Mit welchen (Landes)mitteln soll der kostenlose ÖPNV bezahlt werden?

Sehr geehrter Herr N.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte!

Ich bin der Überzeugung, dass es in Sachsen und darüber hinaus dringenden Bedarf für eine Mobilitätswende gibt, in deren Fokus der ÖPNV steht. Hierfür muss die Anbindung der öffentlichen Verkehrsmitteln entscheidend verbessert werden. Was nützen schließlich niedrige Fahrpreise, wenn kein Bus und keine Bahn fährt? Die hohe Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket hat jedoch gezeigt: Die Bevölkerung hat Lust auf Bus und Bahn, wenn sie kostengünstig nutzbar sind. Der Verzicht auf diese 9 Euro wäre gewissermaßen der nächste Schritt und durch die Abwesenheit von Kontrolleur*innen würde noch eine zusätzliche Barriere entfallen. Und wir wären ja auch nicht die Ersten, die das machen: In Luxemburg ist der ÖPNV seit 2020 kostenfrei, in Tallinn gar schon seit 2013 und auch Städte wie Montpellier, Erlangen und Augsburg wird das gerade getestet.

Nun aber zur eigentlichen Frage: Tatsächlich gibt es schon konkrete Ideen zur Umsetzung und Finanzierung, ich verweise gern auf diesen Link: https://www.die-linke.de/themen/mobilitaet/konzept-fuer-kostenfreien-oepnv/

Eine massive Reform wie diese benötigt natürlich Zeit und muss im besten Falle über die Grenzen des Freistaats hinaus geschehen.. daher ist das eher als Fernziel anzusehen, aber mir war es wichtig, diese Perspektive ins Gespräch zu bringen. Zur mutmaßlichen Reaktion der Verkehrsverbünde bin ich leider nicht aussagefähig, mein Blick in die Glaskugel legt jedoch nahe, dass sie zumindest die zwangsläufig damit verbundenen Mittel für den Ausbau bzw. in vielen Fällen die Reaktivierung von Mobilitätsinfrastruktur gutheißen würden. :)

Ein Gesetzesvorschlag, der direkt in der nächsten Legislaturperiode mit entsprechenden Mehrheiten theoretisch umgesetzt werden könnte, ist das ÖPNV-für-alle-Gesetz, das unsere Landtagsfraktion im Jahr 2023 eingebracht hat und das von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Mehr Informationen gibt es hier: https://www.linksfraktionsachsen.de/politik/aktuell/news-aus-dem-landtag/news-detail/bus-und-bahn-fuer-alle-fuer-eine-mobilitaetsgarantie-in-sachsen/

Viele Grüße
Daniel Peisker