Frage von Daemien K. • 02.02.2025
Wie stehen sie zur aktuellen Situation um die CxU?
Sehr geehrter Herr Otte,
bezüglich der stattgefunden Abstimmung im Bundestag vor 1-2 Tagen, wo die CDU,CSU (zusammengefasst als CxU) , FDP und die AfD einem möglicherweise Rechtswidrigen Antrag zugestimmt haben, mit wissen, dass die Rechtsextremen der AfD zustimmen würden, vorallem bezüglich der sogenannten "Brandmauer"?
Mfg,
Daemien K.

Antwort von Daniel Otte CDU • 10.02.2025
Nach meiner Kenntnis bestand innerhalb der CDU/CSU-Fraktion die Erwartung, dass die AfD unseren Entschließungsanträgen nicht zustimmen würde. Tatsächlich hat die AfD ja auch nur einem der beiden Anträge zugestimmt und den weitergehenden Antrag abgelehnt. Schon hieraus kann man ablesen, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht gab (und auch nicht geben darf).