Frage an Daniel Höllen von Jens M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Mehlhorn,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mir auch schon oft die Frage gestellt, ob die Partei, der ich seit einem guten Jahr angehöre, die richtige ist. Aber Politik ist für mich immer die Wahl des kleineren Übels. Ich wollte und will mich politisch engagieren und das geht in einer repräsentativen Parteiendemokratie (es wären ja auch andere Demokratieformen denkbar) am besten in Parteien. Die CDU und die SPD wollen die Bürgerrechte weiter einschränken als die Grünen es zugelassen haben, die FDP fällt bei wichtigen bürgerrechtlichen Fragen noch weiter um als die Grünen, wie das vom Verfassungsgericht gekippte niedersächsiche Polizeigesetz gezeigt hat, die Linkspartei wird teilweise noch von Mitgliedern geprägt, die ihre Nachbarn bespitzelt haben oder das verharmlosen, da sind die Grünen für mich auch in der Bürgerrechtsfrage das geringere Übel. Gewiss ist es schwer, sich dem Fraktionszwang zu entziehen, aber es ist durchaus möglich, wie z.B. Abstimmungen zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr gezeigt haben. Die Verfassung garantiert ein freies Mandat und es ist eine Frage des Selbstbewusstseins des Abgeordneten, das durchzusetzen. Der Abgeordnete Schulz hat mit seiner Kritik an der Art der Herbeiführung von Neuwahlen recht, der Vergleich mit der Volkskammer dennoch unpassend. So weit ich weiß, ist er vorher mit abweichenden Voten zu Gesetzesvorlagen der Bundesregierung nur selten in Erscheinung getreten. Im Unterschied zu meiner Partei lehne ich eine Legalisierung von Drogen ab, weil ich glaube, dass dies zu einer Verharmlosung führen könnte. Ich weiß aus dem Familienkreis, was Drogen anrichten können. Deshalb: Keine Macht den Drogen!

MfG

Daniel Höllen