Frage an Daniel Gerber von Rima H. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Hassan,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Viele Ihrer konkreten Fragen wurden durch
unseren innenpolitischen Sprecher Valentin Lippmann bereits beantwortet.
Auch ich kann Ihnen versichern, dass sowohl der Kampf gegen Rassismus
als auch gegen Gewalt an Frauen uns Grünen auf allen politischen Ebenen
sehr wichtig ist. Wir arbeiten beständig daran, in diesen Themenfeldern
Verbesserungen zu erreichen. Auch unsere grüne Justizministerin Katja
Meier hat diese beiden Problemfelder im Blick. Informationen zu
Gewaltschutz, Gleichstellung, Antidiskriminierung finden Sie auch auf
https://www.gleichstellung.sachsen.de/ .

Eine klare Haltung gegen Rassismus und Gewalt ist täglich auf´s neue
erforderlich. Seien Sie versichert, dass auch mir das ein wichtiges
Anliegen ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Gerber

Hier noch einmal die Antwort von Herrn Lippmann:

Die Ermordung von Marwa El-Sherbini ist ein schreckliches Ereignis mit
dem wir uns als GRÜNE immer wieder befasst haben. Es ist eine Mahnung
und eine Aufforderung an uns alle gegen Rassismus in unserer
Gesellschaft konsequent vorzugehen.

Ihre Fragen versuche ich, soweit es mir nach meinem derzeitigen
Kenntnisstand möglich ist, zu beantworten.

Das Strafverfahren gegen den Täter wurde am 11. November 2009 beendet.
Der Mörder erhielt lebenslange Haft. Die besondere Schwere der Schuld
wurde anerkannt.
Gegen den Bundespolizisten, der im Zuge des Messerangriffes die Schüsse
gegen den Ehemann abgegeben hatte, wurden Ermittlungen geführt. Die
Staatsanwaltschaft Dresden teilte im Dezember 2009 mit, dass die
Ermittlungen eingestellt werden, da diese keine vorsätzliche oder
fahrlässige Körperverletzung nachweisen konnten. Die Familienangehörigen
von Marwa El-Sherbini haben Schadensersatzansprüche gegenüber dem Land
geltend gemacht. Genaueres ist mir dazu aber derzeit nicht bekannt.

Seit dem Mord wurden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht: die Gerichte
wurden mit Sicherheitsschleusen ausgestattet und die Kontrollen an den
Eingängen verstärkt. Taschenkontrollen und Metalldetektoren bildeten bis
dahin eher die Ausnahme in sächsischen Gerichtsgebäuden.

Wir Grüne haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Islamfeindlichkeit
entschieden entgegenzutreten und konkret den Ausbau des
Diskriminierungsschutzes, Stärkung der Beratungsstrukturen sowie der
Weiterentwicklung der sächsischen Strategie zum Schutz vor
Diskriminierung festgeschrieben.

Um die muslimische Minderheit im Land zu schützen haben wir uns auch
immer wieder für die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen vor Moscheen
eingesetzt. Bei den Sprengstoffanschlägen auf eine Dresdner Moschee im
Jahr 2016 haben wir eine schnelle Strafverfolgung und die Erhöhung der
Sicherheitsmaßnahmen gefordert.

Neben den sicherheitsrelevanten Fragen ist es wichtig konsequent gegen
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus vorzugehen. Wir wollen, dass
der Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöht wird.

Gleichzeitig sehen wir die Förderung der Zivilgesellschaft als einen
zentralen Anker, um effektiv gegen Rassismus in unserer Gesellschaft zu
kämpfen. Wir arbeiten mit den Koalitionspartnern an der Umsetzung eines
Gesamtkonzeptes gegen Rechtsextremismus, welches auch den Schutz
religiöser Einrichtungen beinhalten soll. In der nächsten Plenarsitzung
wird auf unser Drängen hin ein Antrag der Koalition zum „Gesamtkonzept
gegen Rechtsextremismus“ behandelt werden. Sie können diesen hier
nachlesen:
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3032&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined
.

Marwa El-Sherbini's Andenken muss uns allen wichtig sein, weil es auf
brutale Weise zeigt, was Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anrichten
können. Wie sie vielleicht wissen, findet jährlich in Dresden eine
Gedenkwoche mit verschiedenen Veranstaltungen statt, u.a. eine
offizielle Gedenkveranstaltung im Landgericht Dresden an der ich in den
vergangenen Jahren mehrfach teilgenommen habe. Der Freistaat Sachsen
vergibt gemeinsam mit der Stadt Dresden das Marwa-El-Sherbini-Stipendium
an Studierende, die sich für Weltoffenheit und Toleranz engagieren.
Aktuell haben die GRÜNEN mit SPD und Linken im Dresdner Stadtrat
beantragt, die Grünfläche vor dem Landgericht in "Marwa El-Sherbini
Park" umzubenennen um nochmal ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus zu
setzen.

Wir brauchen diese Zeichen zur Erinnerung, um nicht zu vergessen.
Wichtiger aber ist, dass wir in unserem täglichen Handeln gegen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen müssen und das beginnt mit
einer klaren Haltung und einem deutlichen Aufrufen gegen Rassismus. Die
Ereignisse der letzten Jahre haben uns leider immer wieder gezeigt, wie
notwendig dies ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Daniel Gerber