Wie kann das EU Parlament dafür Sorge tragen,nicht von Italienischen Mafia Gruppierungen unterwandert zu werden,gibt es Schutzmechanismen, gab es abgewehrte Einflussnahmen durch Ndrangheta, Camorra ..?

Jochen T.
24.02.2023

Wie kann das EU Parlament dafür Sorge tragen,nicht von Italienischen Mafia Gruppierungen unterwandert zu werden,gibt es Schutzmechanismen, gab es abgewehrte Einflussnahmen durch Ndrangheta, Camorra ..?

Das Vorgehen der benannten Gruppierungen folgte dem Schema,

die Schlüsselpositionen einer Institution zu korrumpieren oder zu erpressen und mit Strohleuten zu besetzen. Daher fragte ich mich, wenn Paolo Gentiloni Wirtschaftskomissar unter Von der Leyen ist und das angeschlagene Land Italien kontrollieren soll, zudem, weil Italien vom Coronahilfsprogramm den größten Anteil bekommt, kann man da nicht genauer hinschauen?

Dabei machen die Darlehen etwas weniger als die Hälfte der 750 Milliarden Euro aus, 360 Milliarden. Die restl.390 Milliarden Euro werden als Zuschüsse gewährt, müssen also nicht zurückgezahlt werden.

Zudem ist die Frau Kaili, die der Von der Leyen und dem Italiener Antonio Panzieri nahesteht bei Korruption aufgeflogen.

https://mafianeindanke.de/fragen-und-antworten-faq/ 

https://www.dw.com/de/korruption-wie-im-drehbuch-der-eu-skandal-um-eva-kaili/a-64192093 

https://www.n-tv.de/ticker/Corona-Aufbaufonds-der-EU-Deutschland-soll-22-7-Mrd-Euro-bekommen-article22030922.html

Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. 

Die EU-Institutionen haben verschiedene Schutzmechanismen. Einer von ihnen ist ein Verhaltenskodex, der Interessenkonflikte und den Umgang der Abgeordneten und Kommissionsbeamten damit definiert. Dazu gehören unter anderem eine Erklärung der finanziellen Interessen sowie Meldung vom Erhalt von Geschenken, die Offenlegung der Teilnahme an von Dritten organisierten Veranstaltungen, wenn die Erstattung ihrer Reise-, Unterkunfts- oder Aufenthaltskosten oder die direkte Begleichung solcher Kosten von Dritten übernommen wurden. Auf der Website des Europäischen Parlaments sind die von den Abgeordneten in ihren Erklärungen übermittelten Informationen in ihren persönlichen Profilen verzeichnet.

Dass solche Mechanismen in der Praxis nicht immer funktionieren, haben wir u.a. beim sog. Katar-Gate gesehen. Als Antwort darauf haben wir als Grünen/EFA-Fraktion bessere Transparenzregeln für EU-Abgeordnete auf den Weg gebracht und am 13.09.2023 im Europaparlament mit einer klaren Mehrheit beschlossen. Darunter zählen allen voran die Einführung von Vermögenserklärungen. Abgeordnete müssen demnach zukünftig ihre Vermögenswerte zu Beginn und Ende der Legislatur gegenüber dem Europaparlament erklären. Vermögensgewinne, die durch Korruption erlangt werden, lassen sich damit deutlich schwieriger verstecken oder nutzen. Ferner verhandeln wir derzeit im Innenausschuss (LIBE) eine neue Anti-Korruptions-Richtlinie, welche Korruption auf lokaler-, nationaler- und EU-Ebene noch besser und effektiver bekämpfen soll.

Wie Sie sehen können, gibt es bereits viele Instrumente, um das Europäische Parlament vor Korruption und Unterwanderung zu schützen. Doch auch hier gibt es noch viel zu tun. 

Damit die bestehenden Instrumente auch wirklich und effektiv durchgesetzt werden, finden derzeit Verhandlungen für einen sog. Ethics-Body statt. Dieser ist ein unabhängiges Ethikgremium, welches die Anti-Korruptions-Regeln in der EU kontrollieren soll.

Es gibt auch konkrete Fälle, in denen das Europäische Parlament als Reaktion auf kriminelle Organisationen wie die Ndrangheta Beschlüsse gefasst hat. Zum Beispiel hat es im Jahr 2018 die ‘Resolution on protection of investigative journalists in Europe: the case of Slovak journalist Ján Kuciak and Martina Kušnírová’ verabschiedet (https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/summary.do?id=1531346&t=e&l=en). 

Neben meinen Forderungen halte ich es für wichtig, dass das Europäische Parlament seine Schutzmaßnahmen regelmäßig überprüft und aktualisiert, um sicherzustellen, dass sie effektiv sind und mögliche Lücken geschlossen werden. Die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden wie sie zur Offenlegung des Korruptionsskandals um die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili geführt hat, bleibt weiterhin von großer Bedeutung.

Mit freundlichem Gruß,
Daniel Freund